Müller Thomas · Nationalrat · 2015-12-07

Wortprotokoll

Der Bundesrat hat in seiner Antwort auf die Motion des Ständerates wortwörtlich gesagt: "Die Bundesverwaltung ist in den vergangenen Jahren stark gewachsen." Es wird dann geltend gemacht, dass das weitgehend auf Beschlüsse der Bundesversammlung zurückzuführen sei. So weit, so gut. Tatsache ist, dass die Bundesverwaltung seit 2007 um 2665 Vollzeitstellen zugenommen hat. Das sind diese 8,3 Prozent, die vom Kommissionssprecher genannt wurden.

Der Handlungsbedarf, glaube ich, ist im ganzen Parlament erkannt. Es ist erkannt, dass es so nicht weitergehen darf. [PAGE 2068] Es geht eigentlich nur darum, welchen Weg zur Steuerung wir wählen wollen: über die Personalkredite wie seit dem Jahr 2000 oder eben neu über Stellen.

Die Minderheit ist der Auffassung, dass man über Stellen und den Stellenplan eher steuern und vor allem viel einfacher steuern kann. Bei jedem Budget kommt, wenn wir über Personalkredite steuern wollen, der Einwand des Bundesrates: "Ihr seid zu spät, das geht für das Folgejahr gar nicht mehr." Also brauchen wir ein Steuerungsinstrument, mit dem wir wirklich steuern können, mit dem der Bundesrat jede zusätzliche Stelle begründen muss. Dann können wir, wenn wir dem Bundesrat neue Aufgaben zuweisen, wirklich in Kenntnis zusätzlicher Stellen entscheiden.

Es kommt ein weiteres Moment dazu. Jeder weiss das in seinem Unternehmen: Die Zahl der Stellen in einem Unternehmen hat direkte Auswirkungen auf die Effizienz der Arbeit, die geleistet wird. Wenn Sie in einem Unternehmen in einer Abteilung zu viele Stellen haben, dann beginnen sich die Leute gegenseitig zu beschäftigen. Auch unter diesem Gesichtspunkt ist die Steuerung über die Stellenzahl, über Vollzeitstellen, deutlich effizienter, deutlich wirksamer, als jedes Jahr nur über Personalkredite zu steuern.

Ich ersuche Sie, der Minderheit zu folgen.