Wermuth Cédric · Nationalrat · 2015-12-07

Wortprotokoll

Ihre Kommission empfiehlt Ihnen mit 13 zu 9 Stimmen, die Motion des Ständerates 15.3494 abzulehnen. Die Motion verlangt im Wesentlichen, dass das Parlament auf eine Entscheidung zurückkommt, die im Jahr 2000 im Prinzip generell getroffen wurde, nämlich auf die Frage, über welche Zielgrössen wir den Bestand des Bundespersonals steuern. Im Jahr 2000 hat das Parlament entschieden, dass dies insbesondere über die sogenannte Frankensteuerung erfolgen soll. Das heisst, wir sprechen Beträge in Budgets, Globalbudgets oder eben Personalkrediten, für die Ämter, und diese bestimmen dann flexibel, wie sie die Kredite aufteilen wollen. Mit dieser Motion würden wir auf diesen Entscheid zurückkommen. Wir würden die Flexibilität, die Departemente und Ämter gewonnen haben, zurückfordern.

Die Kommission ist sich erstens nicht einmal sicher, dass am Schluss das Ziel der Motion des Ständerates erreicht würde. Der Irrglaube mag darin bestehen, dass weniger Stellen automatisch tiefere Kosten bedeuten. Das ist aber eine Frage des Profils, wie es vorhin Kollege Gschwind sehr schön ausgeführt hat. Wir haben diese Diskussion schon mehrfach geführt. Man sieht es zum Beispiel sehr schön beim Durchschnittslohn des Bundespersonals. Ich habe hier noch einen Nachtrag zur letzten Woche zu machen. Kollege Salzmann fragte mich, was der Durchschnittslohn des Bundespersonals sei. Ich wusste es nicht und habe mich inzwischen schlaugemacht. Er ist mit 121 110 Franken brutto im Jahr 2014 tatsächlich eher hoch. Aber das ist eben ein Ausdruck davon, dass die Zentralverwaltung im Föderalismus zunehmend spezialisierte Aufgaben übernimmt und es damit keine Garantie gibt, dass bei einer Plafonierung des Stellenbestandes automatisch die Kosten sinken würden. Zudem würde dieses Rückkommen auf die Frankensteuerung bedeuten, dass wir sowohl das neue Instrument, das wir einführen - das neue Führungsmodell für die Bundesverwaltung -, als auch die Schuldenbremse übersteuern würden respektive dass wir sogar konkurrierende Steuerungsinstrumente hätten.

Zweitens gibt Ihnen Ihre Kommission zu bedenken, dass der Personalaufwand des Bundes seit Jahren konstant bei 8 bis 9 Prozent des Gesamtaufwandes der Eidgenossenschaft bleibt. Faktisch haben wir mit dem Pfad, den der Bundesrat eingeschlagen hat, bereits dieses Jahr - also im Voranschlag 2015 - einen Rückgang des Personalaufwandes um 0,2 Prozent; dies nämlich, wenn man die Internalisierungen, die vom Parlament korrekterweise gefordert wurden, über den Personalaufwand finanziert. Der Bundesrat hat bei der Motion Müller Leo 15.3224 einen entsprechenden Alternativvorschlag unterbreitet und möchte das gleiche Ziel für den Stellenbestand in einem ein bisschen gestreckteren Zeitrahmen erreichen, aber ohne die starre Motion aus dem Ständerat.

Drittens weist Ihre Kommission darauf hin, dass eine solch starre Plafonierung bei 35 000 Stellen - aber auch bei einer anderen Stellenzahl - dazu führen würde, dass der Bund Mühe hätte, in einer bestimmten Situation, die mehr Personal erfordert, kurzfristig zu reagieren. Denken Sie nur schon an die möglicherweise steigenden Zahlen von Asylgesuchen - da braucht man kein Prophet zu sein - oder auch an die Aufstockungen, die wir jetzt beim Grenzwachtkorps vornehmen. Das wäre für den Bund erheblich schwieriger, bzw. er müsste die Leistungen unter Umständen sogar extern einkaufen. Das kommt, diese Erfahrung haben wir in den letzten vier Jahren in der Finanzkommission regelmässig gemacht, in der Regel zumindest mittelfristig teurer.

Kollege Altherr hat im Ständerat darauf hingewiesen, man könne die Plafonierung in solchen Situationen ja unter Umständen auch aufheben. Aber damit wäre das Ziel der Motion nicht erreicht; da hat Ihre Kommission sich die Frage gestellt, wem das noch etwas bringen würde.

Ihre Kommission weist darüber hinaus darauf hin, dass der Bund in der Berner Zentralverwaltung auch im internationalen Vergleich keinen erschreckend hohen Personalaufwand aufweist. Tatsächlich haben in der OECD nur noch die Krisenstaaten Spanien, Portugal und Irland weniger Angestellte in der Zentralverwaltung. Die Befürchtung, wir hätten in den letzten Jahren politisch überbordet, ist also etwas zu relativieren. Sie ist insbesondere dann zu relativieren, wenn wir etwas weiter zurückgehen als nur gerade bis 2007. Es ist zwar richtig: Seit 2007 ist der Personalbestand des Bundes ungefähr um 8,3 Prozent angestiegen. Wenn Sie aber als Ausgangsbasis beispielsweise das Jahr 2003 nehmen und das dann mit dem Endbestand des Bundespersonals 2014 vergleichen, dann haben Sie ein Wachstum von ziemlich genau 1 Prozent, weil der Bund dazwischen auf Druck des Parlamentes zuerst relativ massiv Personal abgebaut und nach 2006 und 2007 dann wieder aufgebaut hat.

Aus all diesen Überlegungen schlägt Ihnen Ihre Kommission vor, auf dem Weg, der eingeschlagen ist, weiterzugehen, das heisst, in der Beratung des Finanzplanes des Bundesrates diese Frage über die Personalkredite zu steuern und dann selbstverständlich auch entsprechend die Motion Müller Leo 15.3224 - Rückkehr auf den Bestand 2014 - zu diskutieren.

In diesem Sinne empfiehlt Ihnen Ihre Kommission, wie schon erwähnt, mit 13 zu 9 Stimmen bei 1 Enthaltung, die Motion abzulehnen.