preparatory:AB 1924

Wortprotokoll

Ich bitte Sie namens der Kommission, diesen Antrag abzulehnen.

Vorweg, Herr Imhof, bitte ich Sie, die Artikel 57 und 58 des Entwurfes nachzulesen. Sie sehen, dass hier nur die Sorgfaltspflicht festgeschrieben wird, wie sie bereits besteht und wie sie sich insbesondere aus den internationalen Abkommen, die unsere Exportgebiete erfassen, ergibt. Die Exporteure müssen sich insbesondere an das Abkommen der WHO halten, dem wir angeschlossen sind, aber auch an die Richtlinien der EU. Faute de mieux glaube ich, dass es einsichtig ist, dass wir nicht etwas exportieren können, das den Anforderungen im Zielland nicht genügt; das ist Teil des Exportgeschäftes. Hier wird nichts Neues oder Strengeres oder anderes vorgeschrieben als das, was bereits heute gilt. Es kann sein, dass bei der Abwicklung und beim Vollzug manchmal das Auge eines Beamten zu scharf ist; das gibt es immer wieder. Aber wir können diese Frage bei der Redaktion des Gesetzes nicht anders lösen.