Kaufmann Hans · Nationalrat · 2002-03-06

Wortprotokoll

Ich habe bereits anlässlich der Budgetdebatte 2002 im letzten Dezember darauf hingewiesen, dass es nicht akzeptabel sei, wenn die Expo-Verantwortlichen im Frühjahr, das heisst heute und damit kurz vor der Eröffnung der Expo.02, mit einem Zusatzkreditbegehren kommen. Die Finanzprobleme lagen ja schon im Oktober 2001 auf dem Tisch. Man hätte im Dezember beim ordentlichen Budget darüber diskutieren können, dann hätte man auch drei Monate mehr Zeit gehabt, eventuell die Projekte zu ändern. Der Bundesrat verzichtete aber offensichtlich absichtlich auf eine solche Diskussion, um uns nun heute mit dem zeitlichen Druck zu erpressen. Wenn wir diese Erpressung hinnehmen, wird es in diesem Stile weitergehen; es hat ja mit der Swissair begonnen.

Diesen Teufelskreis müssen wir durchbrechen, indem wir diese Erpressungskredite eben nicht akzeptieren. Auch der Kauf von Parlamentarierstimmen, indem man viele der Parlamentarier zu Botschaftern der Expo "krönte", widert mich an. Diese Parlamentarier können doch gar nicht mehr frei stimmen.

Der Expo.02 stehen heute 1,2 Milliarden Franken von Bund, Kantonen und Gemeinden und von der Privatwirtschaft zur Verfügung. Da zu behaupten, mit diesen 1,2 Milliarden Franken könne man keine Ausstellung für 155 Tage organisieren, zeigt, wie unfähig diese Leute sind. Das ist eine Arroganz, die ich noch nie erlebt habe!

Die grosse Mehrheit unserer Fraktion hat von Anfang an vor einem finanziellen Fiasko der Expo.02 gewarnt, und wir haben die Kreditbegehren bisher immer abgelehnt. Wir haben unsere Meinung nicht geändert.

Ich empfehle Ihnen ebenfalls, nicht auf die Vorlage einzutreten.