Widmer-Schlumpf Eveline · Bundesrat · 2015-12-08

Wortprotokoll

Ich möchte Sie bitten, diesem Antrag der Mehrheit nicht zuzustimmen, sondern dem Bundesrat zu folgen.

Bei all diesen Positionen ist für das Jahr 2016 insgesamt bereits eine Kürzung von 2,5 Prozent vorgenommen worden, verschiedene dieser Positionen sind bereits tiefer als im Voranschlag 2014. Ich möchte hier auch noch sagen: 38 Positionen bzw. Verwaltungseinheiten sind etwas höher - ich sage dann auch noch warum, nämlich weil zusätzliche Aufgaben dazukommen -, und 33 Positionen sind entschieden tiefer. Es sind vor allem Positionen, die heute erwähnt worden sind, die auch zu Buche schlagen. Eine Position ist die Bundesversammlung: Die Position Parlamentsdienste ist um 9 Millionen Franken höher als 2014, das sind plus 36 Prozent. Eine weitere Position ist das SEM: Es budgetiert 15 Millionen Franken mehr, das sind plus 11 Prozent, weil es mehr Dolmetscher braucht, weil wir mehr Asylgesuche haben, weil die Bleibequote etwas höher ist. Wir brauchen diese Mittel. Auf die Frage "Nachtragskredit oder nicht?" werde ich noch zurückkommen. Dann haben wir Debitorenverluste budgetiert, diese sind geschätzt. Da können Sie auch nichts machen, das ist immer etwa die gleiche Höhe. Weiter hat die Armee eine Zunahme von 27 Millionen Franken, das sind 1,8 Prozent mehr als 2014. Da wollen Sie jetzt wieder kürzen. Wir haben eigentlich das gemacht, was das Parlament wollte, wir haben diese 27 Millionen zusätzlich budgetiert. Jetzt wollen Sie sie wieder kürzen, das heisst beim VBS wird insgesamt um 50 Millionen und bei der Armee um 40 Millionen gekürzt. Das scheint mir irgendwie nicht ganz nachvollziehbar: Zuerst setzt man sich für eine Erhöhung ein und dann für eine Kürzung.

Schliesslich sind es beim Astra 22 Millionen Franken mehr für den Betriebsaufwand und den Unterhalt der Nationalstrassen. Das ist etwas, das Sie machen müssen. Die Kantone wären die Ersten, die kämen, wenn das nicht korrekt gemacht würde. Dann ist da noch das Bafu, das anders budgetiert hat: Es hat Aufwände fälschlicherweise im Transferaufwand kontiert und muss sie nun auf Betriebsaufwand umbuchen. Diese 32 Millionen sind nur eine Umbuchung, das sind nicht effektiv mehr Ausgaben.

So setzen sich diese 150 Millionen Franken zusammen.

Es ist natürlich so, dass ein Teil der Positionen bereits um mehr als 2,5 Prozent gekürzt ist; ein anderer Teil nicht, weil es berechtigterweise Erhöhungen gegeben hat, die nicht zuletzt auch aufgrund Ihrer Anliegen entstanden sind. Wenn wir jetzt eine Kürzung machen müssen, dann müssen wir das linear machen, und dann trifft es natürlich alle in gleicher Art und Weise.

Formell ist es möglich, bei einzelnen Positionen dann mit einem Nachtragskredit zu kommen. Aber ich denke, das ist keine ehrliche Budgetierung. Man kann nicht jetzt einfach im Budget kürzen, im Wissen, dass man dann wieder mit einem Nachtragskredit kommt; das scheint mir keine saubere [PAGE 1227] Budgetierung zu sein. Darum möchte ich Sie bitten, das nicht zu machen.

Wenn Sie es trotzdem machen würden, dann möchte ich Sie schon bitten, die Kreditverschiebungen zu ermöglichen, die ja jetzt auch möglich sind im IKT-Bereich, im Informatikbereich; ich möchte Sie bitten, dass man beim Sach- und Betriebsaufwand solche Kreditverschiebungen dann auch zulässt unter den Dienststellen, Verwaltungseinheiten und über die Departemente hinaus.

Aber noch einmal: Ich erachte diesen Antrag in der Umsetzung nicht als sehr zielführend und auch nicht als sehr sinnvoll.