Waber Christian · Nationalrat · 2002-03-06

Wortprotokoll

Hier wurde mit Bundesbeschluss vom 10. September 1996 mit 130 Millionen Franken begonnen. Heute sind wir bei 864 Millionen angelangt; das sind rund sieben Mal mehr als 1996. Das Hauptproblem liege beim Sponsoring, wird gesagt; budgetiert wurden in den damaligen Zeiten rund 800 Millionen Franken, bis heute sind rund 330 Millionen zugesagt, also rund die Hälfte. Wenn wir etwa die Hälfte der Sponsorengelder und das Siebenfache an Ausgaben haben, kann es doch nicht sein, dass das Hauptproblem nur beim Sponsoring liegen könnte.

Es werden uns drei Lösungsansätze vorgeschlagen:

1. Eine private Finanzierung von 140 Millionen Franken durch die Banken. Dabei wird oberflächlich gesagt, das entspreche nicht einer gängigen Bankenpraxis. Die Landesausstellung entspricht doch nicht der Finanzierung eines Einfamilienhauses oder von etwas Ähnlichem! Die Banken müssen eben ihre so genannt gängige Praxis für diese Landesausstellung zum Wohle des gesamten Volkes verlassen.

2. Eine Ausgabenreduktion würde die Attraktivität der Ausstellung empfindlich verringern. Ich glaube, dass die Attraktivität der Expo.02 vor allem durch die Debatten und die Finanzierungsvorlagen empfindlich gestört wird. Hier hat ganz sicher die Störung der Attraktivität nichts damit zu tun, dass auch ein solcher Lösungsansatz nicht möglich wäre.

3. Der Abbruch der Expo.02 wird sicher nicht geschehen. Auch wenn wir heute zu diesem Kredit Nein sagen, wird die Expo durchgezogen. Man sagt ja, über eine Million Billette seien bereits verkauft; da hat man sich ganz sicher engagiert. Es gibt also andere Lösungsansätze, als die Expo abzubrechen. Wenn wir jetzt Nein sagen, würden die Kosten 1 Milliarde Franken ausmachen. Auch diese Zahl ist von irgendwo her gegriffen, und das wird sicher nicht eintreffen.

Zum negativen Bild in der Welt und in Europa, das hier heraufbeschworen wird: Seit letztem Sonntag haben wir ein so gutes Bild, dass auch hier keine negativen Auswirkungen mehr möglich wären.

Ein Lösungsansatz fehlt ganz sicher: der Ansatz der Einbindung der Schweizer Wirtschaft und ihrer Exponenten. Sie sind jetzt in dieses "Weltentheater" eingebunden und könnten ganz sicher ohne weiteres die fehlenden Finanzen einbringen. Ich glaube, dass bei diesem Lösungsansatz die Menschen, die seinerzeit so gross dahinter gestanden sind, hier die Finanzierung sicherstellen könnten. Es sollten also die Leute, die das Geld haben - der Staat und das Parlament haben bekanntlich kein Geld -, dieses Geld einsetzen.

Wir unterstützen den Nichteintretensantrag.