Widmer-Schlumpf Eveline · Bundesrat · 2015-12-08

Wortprotokoll

Wir haben in den Jahren 2009-2015 auf allen Positionen, die teuerungsanfällig sind oder die mit der Teuerung ausgeglichen werden, eine Teuerung von insgesamt 8 Prozent ausbezahlt. Die Teuerung hat in diesen Jahren nicht stattgefunden. Das war auch der Grund, warum der Bundesrat dann diskutiert hat, eine allgemeine Teuerungskorrektur zu machen, als Sparmassnahme. Es ist ja nicht eine echte Sparmassnahme. Vom Bundesamt für Landwirtschaft vom WBF wurde auch vorgeschlagen - der Bundesrat hat das dann unterstützt -, dass man bei den Direktzahlungen bei der Teuerungskorrektur etwas schonender vorgeht, Herr Ständerat Hösli hat darauf hingewiesen. Der Vorschlag ist, dass man hier entgegen den anderen Positionen nur 0,2 Prozent macht und das im übrigen Budget ausgleicht. Das haben wir auch so gemacht.

Der Bundesrat ist der Auffassung, dass das in diesem beschränkten Umfang verantwortbar ist. Es heisst dann, dass die Beiträge real um 0,2 Prozent zurückgehen. In der Agrarpolitik 2014-2017 hat man die Zahlen nominell für die vier Jahre stabilisiert. Das haben Sie gesagt. Man ist davon ausgegangen, dass es real einen Rückgang von 1,1 Prozent geben wird. Das hat nicht stattgefunden. Was wir hier vorschlagen, ist ein Rückgang von real 0,2 Prozent. Herr Ständerat Eberle sagt das ja in Zahlen. Ich kann damit mindestens begründen, dass man nicht Vertrauensbruch gegenüber der Agrarpolitik 2014-2017 begangen hat, dass das auch nicht im Widerspruch steht zu dem, was Herr Kollege Schneider-Ammann immer wieder erklärt hat, sondern dass es nachvollziehbar ist, warum man das in dieser Art und Weise gemacht hat.

Ich kenne die Landwirtschaft sehr gut, und zwar nicht nur aus der Theorie. Ich kann Ihnen sagen, dass ich auch die Probleme sehe. Ich habe mit Herrn Ständerat Hösli einmal darüber diskutieren können. Es ist auch so, dass sich die Direktzahlungen und die ganzen Unterstützungsmassnahmen im Berggebiet anders auswirken als im Talgebiet. Noch interessanter wird es, wenn Sie die einzelnen Regionen vergleichen. Aber schauen Sie: Solche Korrekturen, über die man durchaus diskutieren kann, können Sie nicht im Budget machen. Und wenn Sie einfach hingehen und eine Position insgesamt erhöhen, haben Sie die Unterschiede nicht beseitigt. Herr Ständerat Eberle hat die Unterschiede erwähnt, ich sehe und kenne sie wirklich auch, und Herr Ständerat Hösli kennt sie ebenfalls. Sie können sie nicht eliminieren und auch nicht verkleinern. Das braucht irgendwann eine andere Diskussion.

Darum möchte ich Sie bitten, hier dem Bundesrat zu folgen und das zu machen, was im Gesamten, für die ganze Landwirtschaft gesehen, vertretbar ist, vor allem auch, wenn man sieht - das ist an sich ja zu bedauern, aber es ist ein Fakt -, dass der Strukturwandel jährlich die Anzahl Betriebe um zwei Prozent reduziert. Sie haben also einen Strukturwandel, eine jährliche Reduktion von 2 Prozent, und die Direktzahlungen gehen trotzdem in etwa gleich weiter. Natürlich können Sie sagen, dass mehr Flächen zu bearbeiten sind, ein grösseres Volumen zu bewältigen ist, aber immerhin können dann auch Synergien genutzt werden, man kann besser mit Betriebsgemeinschaften arbeiten - es gibt diese Möglichkeiten.

Ich möchte Sie bitten, hier dem Bundesrat zu folgen.