Abate Fabio · Ständerat · 2015-12-08

Wortprotokoll

Mein Votum gilt auch für Artikel 4 des Bundesbeschlusses I und für die Positionen auf Seite A2 der Fahne.

Die Rhythmen dieser Differenzbereinigung sind von der Landwirtschaft bestimmt - drei Aufstockungen müssen kompensiert werden. Jetzt hat man hier einige Positionen ausgewählt, die Objekt einer massiven Kürzung werden. Heute morgen haben wir in der Kommissionssitzung zu verstehen versucht, welches die Konsequenzen wären, und wir haben eine Tabelle bekommen. Der Berichterstatter hat schon einige Situationen aufgezeigt, und ich werde mich kurz fassen. Wir haben einen Bereich mit linearen Kürzungen im Umfang von 2,5 Prozent, die schon beschlossen sind, und jetzt haben wir zusätzlich diese 125 Millionen Franken.

Bei der Verteidigung ergibt sich ein Minus von 41 Millionen Franken. Letzte Woche haben wir uns auch mit den finanziellen Aspekten bei der Weiterentwicklung der Armee befasst. In der einen Woche hatten wir die Möglichkeit, uns materiell auf die entsprechenden Situationen zu fokussieren, und jetzt, eine Woche später, kürzen wir wieder bei dieser Position.

Bei der Eidgenössischen Zollverwaltung haben wir ein Minus von 7 Millionen Franken. Für die Aufstockung der Ressourcen für das Grenzwachtkorps haben wir Motionen angenommen. Gestern, während der ausserordentlichen Session, haben wir nochmals die Wichtigkeit betont, diesen Bereich zu unterstützen. Und heute kommen wir wieder mit einer massiven Kürzung.

Beim Informatiksteuerungsorgan des Bundes haben wir minus 1,3 Millionen Franken. Die Finanzkommission hat, durch die Subkommissionen unterstützt, während der Debatte über die Rechnung und der Budgetdebatte nochmals überprüft, welches die Steuerungsinstrumente im Rahmen der Informatik sind. Sie hat diese Elemente fokussiert und festgestellt, dass die Arbeit ausgezeichnet ausgeführt wird, sodass allfällige Probleme vermieden werden konnten. Deswegen sehe ich hier, bei der Kürzung der Mittel für diese Position, auch einen Widerspruch.

Schliesslich haben wir diese Kürzung von 16 Millionen Franken beim Bundesamt für Strassen, die schon massive Probleme verursacht.

Mir scheint, dass hier ein organisiertes Chaos veranstaltet wird. Im Rahmen unserer Verantwortung bitte ich Sie, unsere Position zu bestätigen, deswegen festzuhalten und der Minderheit zu folgen.