Häberli-Koller Brigitte · Ständerat · 2015-12-08

Wortprotokoll

Der Kommissionssprecher hat es gesagt, die Argumente kennen wir alle ausreichend. Trotzdem erlaube ich mir zwei Sätze zur Begründung des Minderheitsantrages, dem Nationalrat zu folgen. Die "Ausfuhrbeiträge landwirtschaftliche Verarbeitungsprodukte" sind wichtig, um für unsere Unternehmen in dieser Branche eine Milderung ihres Handicaps gegenüber ausländischen Mitbewerbern zu erreichen. Es sind immerhin 8 Prozent der Verkehrsmilch- und 10 Prozent der Getreideproduktion in der Schweiz betroffen. Es geht vor allem ganz konkret um die Erhaltung von Arbeitsplätzen, also um die Erhaltung der Produktion in unserem Land, und das erscheint mir ein zentrales und wichtiges Anliegen. Der Nationalrat hat sich deutlich für einen Betrag von 94,6 Millionen Franken entschieden.

Ich bitte Sie, der Minderheit und somit dem Nationalrat zu folgen und somit dafür einzustehen, dass die Ausgleichsmassnahmen realistisch budgetiert werden.