Hösli Werner · Ständerat · 2015-12-08

Wortprotokoll

Sinn und Zweck der Budgetberatung ist es, dass man den Rahmen und die Beträge festlegt, die man im kommenden Jahr ausgeben will. Da kommen dann natürlich immer wieder Argumente im Sinne von: Das ist ja alles schon aufgegleist und beschlossen, man kann da jetzt nicht kürzen. Bei der vorherigen Position wäre das mit Kompensationen ja vielleicht möglich gewesen. Hier sehe ich eine gewisse Schwierigkeit darin, dass man in einem ganz spezifischen Bereich gewisse Programme wirklich schon aufgegleist hat und der Betrag dann um praktisch 50 Prozent gekürzt würde.

Ich bin mir allerdings nicht sicher, welchen Nutzen dieses Gleichstellungsbüro noch hat. Ich komme aus einem Bereich, der sich sehr stark mit der Frauenförderung und dem Fachkräftemangel beschäftigt. Im Betrieb, in dem ich tätig bin und den ich wegen meines Amtes hier jetzt nur noch zum Teil führe, beschäftigen wir etwa 140 Personen. Darunter sind weit über 100 Frauen. Ich kann Ihnen sagen: Die berufliche Förderung und die Eingliederung bei einer allfälligen Mutterschaft hat im Betrieb zu erfolgen. Das haben die Branchen zu regeln. Es hat überhaupt nichts mit der Gleichstellung von Mann und Frau zu tun. Es ist ein betriebliches Problem, dessen man sich bewusst ist. In einem guten Betrieb wird da sehr viel investiert.

Das war eine grundsätzliche Feststellung. Was mich zu diesem Votum bewogen hat, ist aber Folgendes: Der Nationalrat will hier eine Kürzung; wir sagen, das ist zu kurzfristig, wir nehmen die Kürzung nicht für 2016 vor. Meine Frage an die Frau Bundesrätin ist nun: Prüfen wir dann allenfalls eine Änderung der Budgetierung für das Jahr 2017? Fragen wir uns, ob wir da vielleicht 1 oder 2 Millionen Franken sparen könnten, wie es der Nationalrat schon in diesem Budget tun wollte, und setzen wir dies dann im nächsten Budget um? Sonst sind wir in einem Jahr wieder genau gleich weit. Wir diskutieren immer über die gleiche Frage; immer heisst es: Es geht jetzt nicht mehr, es ist schon aufgegleist, wir können da jetzt nicht kürzen. So kommen wir nicht weiter.