Baumann J. Alexander · Nationalrat · 2002-03-06

Wortprotokoll

Die SVP-Fraktion unterstützt den Nichteintretensantrag Kaufmann. Dieses Parlament darf es sich nicht leisten, die nächste Fortsetzung des Soap-Dramas "Expo-Finanzierung" mitzuschreiben. Sechsmal höher als 1996 bewilligt sollen die Bundesbeiträge an die Expo ausgerichtet werden. Statt 130 Millionen Franken, die ursprünglich genehmigt worden sind, sollen die Bundesgelder jetzt 838 Millionen betragen. Mit einem letzten - wer's glaubt - Zusatzkredit sollen die zwischenzeitlich vom Parlament abgesegneten 718 Millionen um weitere 120 Millionen Franken aufgestockt werden.

Jeder Vereinsvorstand, der sein Budget bei der Organisation eines Wald-und-Wiesen-Festes in diesen Proportionen überzieht, wird unverzüglich in die Wüste geschickt. Haben Sie je solches von der Expo gehört? Ja, es war zu vernehmen, dass die mit dem Finanzcontrolling beauftragte Firma nicht mehr in Aktion sei. Die Expo wird somit auch weiterhin für Überraschungen gut sein. Dort heisst es, es werde nicht zu viel Geld ausgegeben. Vielmehr hätten die Sponsoren nicht die erwarteten - von irgendwelchen Expo-Fantasten geplanten - Summen gebracht.

Das Parlament hatte nie ein Budget zu genehmigen. In seine Kompetenz fallen offenbar nur die Defizite. Zum Beweis dieser Sparsamkeit lassen sich Beispiele in Hülle und Fülle finden: Handwerker, die ohne Offerten nach Regie abrechnen dürfen, falsch oder zu spät vergebene Handwerkeraufträge, für welche von der Expo de facto ein Eilzuschlag bezahlt werden muss. Eine Broschüre, in welcher sich die Expo ihres umweltbewussten Verhaltens rühmt, wurde auf Papier der Stärke 200 Gramm gedruckt.

Auch die folgende kleine Geschichte belegt den verantwortungslosen Umgang mit Steuergeldern: Der Architekt des schwimmenden Monolithen der Arteplage Murten, Jean Nouvel, besichtigte das fertige Werk, einen 4000 Tonnen schweren, mit Stahlplatten verkleideten Würfel. In Gegenwart von Gewährsleuten erklärte Nouvel, die Stahlplatten müssten rostig sein, so gefalle ihm das nicht. Darauf wurden die Stahlplatten demontiert, nach Italien transportiert, dort in einem Säurebad oxydiert und wieder in die Schweiz zurückgeführt. Die Kosten beliefen sich auf fast eine halbe Million Franken. Vor rund einem Jahr hatte die Direktorin feierlich erklärt, zum Sparen sei es jetzt zu spät.

Für das missratene Sponsoring gibt es durchaus einleuchtende Gründe. Wenn nämlich eine angebettelte Unternehmung im Rahmen der Sponsorensuche die "Frechheit" hatte, nach der Gegenleistung für den Sponsorbeitrag zu fragen, und sich vorstellte, an der Landesausstellung eines [PAGE 86] seiner Produkte dem Publikum zur Schau stellen zu können, wurde ihr entgegengehalten, es handle sich bei der Expo nicht um eine Olma oder gar um eine Mustermesse. Dass mit einer derart überheblichen Haltung, die schon lange mehrfach kritisiert worden ist, in unserem Land keine Sponsorengelder zusammenzubringen sind, ist eine Erkenntnis, die bei den Expo-Verantwortlichen noch immer kein Verständnis findet.

Aber offenbar wird ein neuer Anlauf gestartet, denn ich hatte die Ehre, ausgerechnet heute Morgen ein von Herrn Steinegger und Frau Wenger unterzeichnetes Gesuch für ein Privatsponsoring zu erhalten. Immerhin wird man dann sagen können, einer der ersten und nachhaltigsten Kritiker des Finanzgebarens der Expo.02 habe persönlich auch nichts gespendet.

Der Bundesrat, in Sonntagsreden stets vom Sparen sprechend, hat bei der Expo.02 jegliches finanzpolitische Verantwortungsbewusstsein abgestreift. Bereits die vom Bundesrat im Beschluss vom 16. Dezember 1999 selbst aufgestellten Bedingungen als Voraussetzung für die Freigabe des damaligen Zusatzkredites, nämlich der effektive Eingang der Beiträge aus der Wirtschaft in Höhe von 380 Millionen Franken, sind vom Bundesrat am 26. Januar 2000 als erfüllt erklärt worden. Dabei lagen diese Gelder bei weitem nicht vor! Diese Selbsttäuschung wurde von der Mehrheit des Parlamentes weitergepflegt, insbesondere als mit der Wahl von "Katastrophen-Franz" Steinegger zum Expo-Obersten einer ganzen Fraktion der Mund gestopft wurde, aus welcher sich sonst stets einzelne finanzpolitisch klar denkende Mitglieder gemeldet hatten.

Als das Debakel nach der Aufstockung der Bundesverpflichtung auf 718 Millionen Franken den Katastrophenzenit erreicht hatte, genehmigte der Nationalrat am 27. September letzten Jahres eine Motion über einen Ausgabenstopp für Expo-Beiträge. Es war meine persönliche Motion 00.3578. Das kümmert aber im Bundeshaus niemanden. Diese Motion vom 6. Oktober 2000, deren Wirkung durch das Verstreichen der Zeit natürlich zunichte gemacht wird, wird erst jetzt, in der Frühjahrssession 2002, dem Ständerat unterbreitet, zusammen mit dem bundesrätlichen Antrag auf die zusätzlichen 120 Millionen Franken.

Das Zusammenwirken von personeller Inkompetenz, künstlerisch-spielerischem und poetischem Umgang mit Steuergeldern auf der einen und finanzpolitischer Widersprüchlichkeit im Bund auf der anderen Seite führte schliesslich zu einem Milliardendesaster, welches in neuen Bundesdefiziten seinen Ausdruck findet. Ich hoffe, dass eine Parlamentsmehrheit den Mut aufbringt, diesen finanzpolitischen Sittenzerfall zu stoppen und eine weitere, unter keinem Titel zu verantwortende Verschleuderung von Steuergeldern zu unterbinden.