Cassis Ignazio · Nationalrat · 2015-12-09

Wortprotokoll

Die FDP steht zu den Institutionen des Landes. Wir haben ein einzigartiges Regierungssystem, aber auch ein aufwendiges. Eine breite Vertretung der unterschiedlichsten Meinungen in einem Gremium macht die Entscheidungsfindung nicht einfacher, aber - das ist meine Überzeugung - es führt zu besseren und tragfähigeren politischen Entscheidungen. Dies verlangt den Mitgliedern des Bundesrates viel ab.

Seit acht Jahren dauert nun die politisch-institutionelle Krise der Schweiz an. Die grösste Schweizer Partei ist in unserer Regierung untervertreten, was zu entsprechenden Reaktionen, wohl zu Überreaktionen geführt hat. Dies hat zu politischer Instabilität geführt, und diese hat der Schweiz geschadet. Wir haben es heute in der Hand, die politische Stabilität in unserem Land wieder zu verbessern.

Gemäss der bewährten Zauberformel steht der heute zu besetzende Sitz der SVP zu. Die FDP bekennt sich dazu und anerkennt den Anspruch der SVP auf einen zweiten Bundesratssitz. Die SVP hat nach einem internen Verfahren der Bundesversammlung drei offizielle Kandidaten vorgestellt, die die Partei und die SVP-Wählerinnen und -Wähler vertreten. Die SVP hat dabei mehrmals betont, dass sie Verantwortung übernehmen will.

Die FDP-Liberale Fraktion hat die Kandidaten angehört. Alle haben sich zur Konkordanz bekannt. Wir erwarten von der SVP nicht nur Versprechen, sondern auch Taten: Konkordanz, Verantwortung, kurz, die gemeinsame Lösung von Problemen anstatt deren Bewirtschaftung ausschliesslich für den eigenen parteipolitischen Gewinn.

Es wurde in den letzten Tagen viel Tinte zu Papier gebracht und analysiert, ob die Ausschlussklausel in den SVP-Fraktionsstatuten verfassungskonform ist. Wir haben dies auch in unserer Fraktion diskutiert. Es mag rechtlich unterschiedliche Meinungen geben, aber in einem Punkt sind wir uns in unserer Fraktion einig: Dem Geist der Verfassung widerspricht eine solche Ausschlussklausel. Bei einer Partei, die sich selbst als Hüterin von Freiheit, Verfassung und schweizerischen Institutionen versteht, ist eine solche Ausschlussklausel unvereinbar mit den propagierten Werten.

Ausschlussklausel hin oder her, wir müssen heute die institutionelle Krise beenden. Unser Land steht vor grossen Herausforderungen, unser Wohlstand ist nicht gottgegeben. Unsere Wirtschaft scheint der Krise in Europa zu trotzen - aber wie lange noch? Und um die Sicherheit sorgen sich viele Bürgerinnen und Bürger. Es ist an der Zeit, aufzuhören, mit den Institutionen zu spielen, und für politische Stabilität zu sorgen, aus Liebe zur Schweiz.

Die SVP präsentiert eine breite Kandidatenauswahl. Daher hat die FDP-Liberale Fraktion beschlossen, einen Kandidaten aus dieser Auswahl zu wählen. Betreffend diese Dreierauswahl wurde Stimmfreigabe beschlossen. Die FDP-Liberale Fraktion will Stabilität und bittet Sie, auf politische Spiele zu verzichten.