Moser Tiana Angelina · Nationalrat · 2015-12-09

Wortprotokoll

Wir wählen heute die Regierung der Schweiz für die nächsten vier Jahre. Unser Land steht vor grossen Herausforderungen. Der fortschreitende Klimawandel und der Atomausstieg verlangen eine Energiewende, die rasch und konsequent umgesetzt wird. Die Beziehungen zur Europäischen Union müssen auf eine belastbare und zukunftsfähige Basis gestellt werden. Im schwierigen wirtschaftlichen Umfeld müssen die Rahmenbedingungen für unsere Unternehmungen weiter verbessert werden. Es gilt, die Altersvorsorge für die nächsten Generationen auf eine tragfähige Basis zu stellen. Finanzpolitisch werden wir den Gürtel enger schnallen müssen. Wir Grünliberalen erwarten vom neuen Bundesrat, dass er diese Herausforderungen entschieden und sachorientiert anpackt und im Gesamtinteresse unseres Landes Lösungen realisiert.

Die Grünliberalen haben den Anspruch der SVP auf einen zweiten Bundesratssitz stets anerkannt, und sie haben gefordert, dass die SVP der Bundesversammlung ein Ticket mit mehreren Kandidaten präsentiert. Das hat sie gemacht, und entsprechend haben wir die drei Kandidaten angehört.

Die Differenzen zu den Positionen der drei Kandidaten der SVP waren und sind offensichtlich gross, was wenig erstaunt, und das in allen drei Kernbereichen der Grünliberalen: in der Umweltpolitik, in der Wirtschafts- und Finanzpolitik und auch bei den gesellschaftsliberalen Anliegen. Darum geht es heute aber nicht. Die SVP hat Anspruch auf diesen Sitz. Unsere Fraktion wird keinen Sprengkandidaten unterstützen und einem der drei Kandidaten auf dem Ticket die Stimme geben.

In den Hearings und bei unseren weiterführenden Abklärungen hat sich Norman Gobbi aufgrund seiner Exekutiverfahrung und seiner Kommunikationsfähigkeit positiv hervorgehoben. Für die Grünliberalen wäre es richtig, den Kanton Tessin nach vielen Jahren wieder mit einem Sitz in der Regierung vertreten zu wissen. Norman Gobbis parteipolitische Herkunft, die Lega dei Ticinesi, und insbesondere deren Politstil im Tessin sind für einige in unserer Fraktion ein Wahlhindernis. Entsprechend wird ein Teil unserer Fraktion Norman Gobbi die Stimme geben.

Lassen Sie mich noch zwei, drei Worte zur Ausschlussklausel der SVP sagen. Die SVP hat mit der Klausel eine parteiinterne Regelung beschlossen, die einer Regierungspartei unwürdig ist. Wir Grünliberalen haben die Ausschlussklausel stets ignoriert. Wir fordern nun die SVP auf, diese Klausel wieder aufzuheben und damit zu beweisen, dass sie auch in dieser Hinsicht zu den demokratischen Institutionen in unserem Land steht.