Markwalder Christa · Nationalrat · 2015-12-09
Markwalder Christa · Nationalrat · Bern · FDP-Liberale Fraktion · 2015-12-09
Wortprotokoll
Sehr geehrte Frau Bundesrätin Eveline Widmer-Schlumpf, knapp acht Jahre ist es her seit dem 12. bzw. dem 13. Dezember 2007, [PAGE 2324] als Sie zur Bundesrätin gewählt wurden. Es waren zwei prägende Tage für die Schweizer Politik und mit Sicherheit auch turbulente Tage für Sie. Heute verabschieden wir Sie, nachdem Sie am vergangenen 28. Oktober Ihren Rücktritt per Ende Jahr erklärt haben, am selben Ort, in der Vereinigten Bundesversammlung.
Es wurde oft gesagt und geschrieben, dass die Politik Eveline Widmer-Schlumpf in die Wiege gelegt worden sei, weil bereits ihr Vater Leon Schlumpf Bundesrat war. Diesen Einfluss einer politischen Familie hat es sicher gegeben, aber alle, die in der Politik Karriere machen, tun das letztendlich selber, aus eigener Kraft, sie gehen einen eigenen Weg. Für Frauen in der Politik gilt das in besonderem Mass. So ist auch Eveline Widmer-Schlumpf ihren Weg gegangen, von der Kreispräsidentin zur Kantonsrätin, vom Regierungsrat bis in den Bundesrat, als überzeugter Familienmensch immer getragen und beraten von ihren Nächsten, aber auch geprägt und unterstützt von ihrer Heimat, dem Kanton Graubünden und ihrer Gemeinde Felsberg.
Als ausgebildete Juristin, notabene Rechtsanwältin, Notarin und Doktorin der Rechte, als Regierungsrätin, Finanzdirektorin des Kantons Graubünden und Präsidentin der Konferenz der kantonalen Finanzdirektoren brachte Eveline Widmer-Schlumpf bei ihrem Amtsantritt Anfang 2008 viel politische Erfahrung auf den verschiedenen föderalistischen Ebenen unseres Landes mit. Und doch war der Beginn für sie nicht einfach. Als EJPD-Vorsteherin musste sie sich rasch in komplexe Dossiers einarbeiten, ein belastetes Departement führen, sich mit der Arbeitsweise des eidgenössischen Parlamentes vertraut machen und schwierige politische Entscheide fällen; das alles oft im eisigen Gegenwind, doch gleichzeitig mit grosser Unterstützung ihrer Familie, von verschiedener Seite des Parlamentes sowie aus der breiten Bevölkerung. Diese wählte sie anlässlich des Swiss Award zur "Schweizerin des Jahres 2008". Mit grossem Arbeitseinsatz und starkem Willen ging Eveline Widmer-Schlumpf einen steinigen Weg, was ihr als Berglerin aber nicht unbekannt war. Und sie ging ihren Weg konsequent und beeindruckend unbeirrt!
Als Stellvertreterin des damaligen Finanzvorstehers und ab November 2010 als Chefin des Finanzdepartementes spielte Eveline Widmer-Schlumpf eine Schlüsselrolle bei der Bewältigung der Finanz- und Wirtschaftskrise und der Weiterentwicklung des Finanzplatzes Schweiz. In einer Zeit, in der der Finanz- und Bankenplatz mit einer Hiobsbotschaft nach der anderen konfrontiert wurde, in einer Zeit massiven Drucks von aussen und in einer Zeit harter innenpolitischer Auseinandersetzungen um die Ausrichtung und Ausgestaltung des Finanz- und Bankenplatzes Schweiz, in exakt dieser schwierigen Zeit spielte Eveline Widmer-Schlumpf ihre Stärken aus: ihre Dossiersicherheit, ihre rasche Reaktionsfähigkeit, ihre Ausdauer und Beharrlichkeit, aber auch ihren Respekt vor unserem politischen System. Der Sinn für das Sinnvolle und Machbare zeichnete sie aus. Dass daneben noch der Bundeshaushalt im Lot gehalten wurde, ist für einige vielleicht eine Fussnote, im aktuellen internationalen Kontext aber äusserst bemerkenswert. Die nachfolgenden Generationen, darunter ihre Kinder und Enkel, werden es ihr danken.
Es ist eine grosse Arbeit, die Eveline Widmer-Schlumpf erbracht hat, eine Leistung nicht für sich und nicht für eine Partei, nicht für einen Wirtschaftszweig und nicht für Interessengruppen, sondern eine Leistung für die ganze Schweiz, für unser Land.
Wie Eveline Widmer-Schlumpf dies alles geschafft hat, wissen wir nicht genau. Aus der Zusammenarbeit in den Kommissionen und im Rat wissen wir um ihre detailreiche Dossierkenntnis und ihre Debattierfreudigkeit. Aber auch hier: Dossierkenntnis und Debattierfreudigkeit alleine machen keinen guten Bundesrat oder keine gute Bundesrätin, und Eveline Widmer-Schlumpf war eine bemerkenswert gute Bundesrätin. Es war mehr, es waren ihr politischer Instinkt, ihre Nehmerqualitäten, die Fähigkeit, anderen zuzuhören und mit ihnen zusammenzuarbeiten. Es war wahrscheinlich vor allem eines: die Leidenschaft für tragfähige Lösungen, auch über die parteipolitischen Grenzen hinweg.
Geholfen hat aber sicherlich auch ihre ganz eigene Art: "Humor ist in Bundesbern überlebenswichtig", sagte sie einmal. Wie Recht sie doch hat! Ich bin sicher, dass wir ihren feinen, trockenen und auch selbstironischen Humor noch vermissen werden.
Neben der Aufarbeitung all dieser schwierigen Dossiers setzte sich Eveline Widmer-Schlumpf in den acht Jahren als Bundesrätin und vor allem 2012, in ihrem Jahr als Bundespräsidentin, immer auch für ein anderes übergeordnetes Ziel ein: für den Respekt in der Politik, für eine Kultur des Ausgleichs. In ihrer 1.-August-Rede dieses Jahres hat sie es so formuliert: "Ausgleich lohnt sich. Der sogenannte Return on Investment ist hoch, und er hat einen Namen: sozialer Friede, politische Stabilität, friedliches Zusammenleben."
Eveline Widmer-Schlumpf hat sich nach acht Jahren in der Landesregierung entschieden, zurückzutreten und sich mehr Zeit für ihr Privatleben zu nehmen, ein Privatleben, das sie in ihrer Zeit als Bundesrätin von ihrem öffentlichen Amt bewusst trennte, ein Privatleben, das notgedrungen zu kurz kam, was ihr als Familienmensch, Mutter und Grossmutter mit Sicherheit nicht leichtfiel.
Auch in den letzten Wochen hielt sich Eveline Widmer-Schlumpf bedeckt, was ihre Zukunftspläne angeht. Einzig, dass sie sich öfter um ihre Enkel kümmern wird, wissen wir. Nicht nur beim Kinderhüten, sondern bei allen weiteren Projekten und Aufgaben, die Eveline Widmer-Schlumpf künftig anpackt, wünsche ich ihr im Namen der Vereinigten Bundesversammlung von Herzen viel Erfolg und Freude.
Vor allem aber danke ich Ihnen, Frau Bundesrätin, für all das, was Sie in acht Jahren im Bundesrat für unser Land geleistet haben. Ich danke Ihnen für Ihre grosse Arbeit und Ihren unermüdlichen Einsatz, und ich danke Ihnen für Ihre Leidenschaft für die Lösung von Problemen und für den Respekt in der Politik! (Stehende Ovation) Frau Bundesrätin Widmer-Schlumpf wünscht einige Worte an die Bundesversammlung zu richten.