Müller Leo · Nationalrat · 2015-12-10

Wortprotokoll

Sie haben es gehört: Die Finanzkommission unseres Rates hat gestern getagt und nochmals über diese Querschnittkürzung beraten. Sie hat mit Stichentscheid des Präsidenten - Sie wissen ja, wer noch Präsident der Finanzkommission ist - entschieden, diese Kürzung abzulehnen. Ich kann Ihnen sagen: Die CVP-Fraktion wird das Gleiche tun.

Die CVP-Fraktion beantragt Ihnen, diese Querschnittkürzung abzulehnen, und zwar aus folgenden Gründen - ich habe es bereits beim Eintreten gesagt -: Das Budget 2016 weist bereits grosse Kürzungen auf. Der Finanzplan, den wir letztes Jahr zur Kenntnis genommen haben, umfasst ja die Jahre 2016 bis 2018. Dieser Finanzplan sah weit höhere Ausgaben vor. Gegenüber diesem Finanzplan ist das Budget 2016 bereits um 3,8 Milliarden Franken gekürzt worden. Sie sehen also: Es wurde bereits eine sehr grosse Vorleistung erbracht. Wir fänden es unseriös, wenn wir jetzt noch weiter kürzen würden - und das Mitte Dezember mit Wirkung ab 1. Januar 2016.

Ein Weiteres kommt hinzu: Wir haben letzte Woche am Mittwoch beschlossen, der Armee jährlich 5 Milliarden Franken zur Verfügung zu stellen. Das haben wir hier mehrheitlich getan, und wir haben dann einen Tag später der Armee wieder 40 bis 50 Millionen Franken weggenommen. Ich kann Ihnen sagen: Die CVP-Fraktion vollzieht keinen solchen schwankenden Gang. Wenn wir sagen, dass wir der Armee das Geld zur Verfügung stellen wollen, dann machen wir das [PAGE 2118] auch und wollen nicht am nächsten Tag wieder eine entsprechende Kürzung vornehmen. Das ist ein weiterer Grund, warum wir diese Querschnittkürzung ablehnen.

Dann noch ein dritter Punkt: Wir müssen unbedingt diese Finanzplanung etwas längerfristig und verbindlicher gestalten. Es ist sehr schwierig, über das Budget solche Kürzungen vorzunehmen. Wir müssen das mittel- oder längerfristig tun, rollend geplant, in einem Rhythmus von fünf bis acht Jahren, damit wir auch eine gewisse Verlässlichkeit haben und nicht immer erst im Dezember Beschlüsse fassen müssen, die auf den 1. Januar Gültigkeit haben. Zurzeit läuft ja das Stabilisierungsprogramm. Wir haben dort Gelegenheit zu sagen, wie diese erforderlichen Kürzungen aussehen sollen und wo wir Prioritäten setzen wollen. Wir werden dort unsere Eingabe machen.

Heute hingegen werden wir diese Kürzung ablehnen. Ich danke Ihnen, wenn Sie das Gleiche tun.