Hausammann Markus · Nationalrat · 2015-12-10

Wortprotokoll

Die SVP-Fraktion wird an den Querschnittkürzungen festhalten. Wir sind dezidiert der Meinung, dass kein Spielraum besteht, um das Budget aufzustocken. Was wir können, ist Prioritäten setzen. Dies haben wir im ersten Durchgang im Nationalrat getan, und daran werden wir festhalten. Die 50 Millionen Franken im VBS zum Beispiel werden sowieso in den Kreditresten aufgehen. Es ist aus unserer Sicht nicht richtig, ein Budget zu planen und die Kreditreste des VBS schon zur Gesamtsanierung des Haushaltes im Hintergrund zu haben. Es ist richtig, dass das VBS diese 50 Millionen Franken ebenfalls gezielt spart und dass nicht nachher einfach die Kreditreste zur Ausgleichung des Bundeshaushaltes verwendet werden. Grundsätzlich ist eine Querschnittkürzung prozentual durchzuführen. Letztlich bleibt es aber auch in der Kompetenz des Bundesrates, zum Beispiel beim Beratungsaufwand Prioritäten zu setzen. Dass dort Spielraum besteht, hat er unlängst in einem Bericht selber festgehalten.

Die SVP-Fraktion hält darum auch an den Kürzungen fest und bittet Sie, es ihr gleichzutun.