Weibel Thomas · Nationalrat · 2015-12-10

Wortprotokoll

Die Grünliberalen unterstützen die grundsätzlich unschöne lineare Kürzung bei den Sach- und Betriebsausgaben um 2,9 Prozent und somit die Minderheit Vitali. Unschön ist, dass die Kürzung pauschal und linear ist. Man muss sich aber auch bewusst sein, dass dieser Budgetposten gross ist und aus diesem Grund auch ein gewisses Mass an Flexibilität besteht. Lineare Kürzungen sind zwar unschön, sie haben aber auch einen Vorteil, nämlich, dass die Opfersymmetrie gewährleistet ist. Es ist nicht möglich, Positionen aufgrund von Partikularinteressen zu verschonen, es ist keine Klientelpolitik möglich. Sie erinnern sich an die Eintretensdebatte zum Budget; das ist eben unser Credo, das ist für uns sehr wichtig.

Mit dieser Kürzung geben wir auch ein Signal an den Bundesrat, das Signal nämlich, dass klare Sparmassnahmen notwendig sind. Das ist unsere Forderung. Für berechtigte Zusatzausgaben kann der Bundesrat in Einzelfällen einen Nachtragskredit beantragen. Wir Grünliberalen werden solche Nachtragskredite wohlwollend prüfen und gegebenenfalls auch mittragen.

Unterstützen Sie in diesem Sinn die Minderheit Vitali, und halten Sie an der Kürzung fest.