Hadorn Philipp · Nationalrat · 2015-12-10

Wortprotokoll

Hartnäckig wird weiter an der Reduktion dieser Sach- und Betriebsausgaben festgehalten. Wir konnten uns bei der Differenzbereinigung von der Bundesrätin erneut überzeugen lassen, dass bereits 2,5 Prozent Kürzungen in der Vorbereitung dieses Budgets vorgenommen worden sind. Jetzt weiter derartig zu sparen hat massive Eingriffe zur Folge.

Wir haben es bereits von Vorsprecherinnen und Vorsprechern gehört, was das für einzelne Departemente, Abteilungen, Leistungen für Folgen haben würde, sei dies bei Strassen, sei dies übrigens auch bei der Verteidigung, wo es mit über 40 Millionen Franken zu Buche schlagen würde. Ich denke, es ist richtig darzulegen, dass wir dazu stehen, die Leistungen, die wir bestellt haben, auch zu bezahlen. Wir haben keine Dringlichkeit, jetzt Veränderungen vornehmen zu müssen. Wir haben eine Situation, in der wir uns die hier beschlossenen Massnahmen leisten können. Diese sollen auch erbracht werden. Es geht nicht an - und da wehrt sich die SP vehement dagegen -, dass wir unsere staatlichen Leistungen, ohne gezielt zu sagen, was wir abbauen wollen, einfach mit der Rasenmähermethode abbauen. Wenn schon, müssten wir die Verantwortung wahrnehmen und sagen, wo wir etwas als unnötig erachten. Diese Diskussion können wir an ganz verschiedenen Orten führen, aber nicht hier.

Die SP-Fraktion wird daran festhalten, dass diese Mittel so eingesetzt werden sollen, wie der Bundesrat es vorsieht, und wir lehnen diesen Antrag der Minderheit ab.