preparatory:AB 192736

Wortprotokoll

Zuerst bedanke ich mich für die grundsätzlich positive Haltung diesem Projekt gegenüber. Wie der Name sagt, geht es ja darum, dass man im asiatischen Raum Infrastrukturen aufbauen will. Infrastrukturen sind das erstrangige Fördermittel, um Handel zu animieren und zu betreiben. Damit entsteht Beschäftigung, und mit der Beschäftigung wird die Armut gelindert. Vor diesem Hintergrund sind wir überzeugt, dass wir uns an diesem Projekt beteiligen wollen. Es ist für uns - ich habe das vorhin schon gesagt - aussenwirtschaftspolitisch wichtig. Wie ich vorhin auch gesagt habe, sind es dann die hiesigen Arbeitsplätze, die davon profitieren können. Es geht nicht darum, dass irgendjemand abschöpft, sondern es geht darum, dass Technologien, die wir haben und die in diesen Märkten gesucht sind, hiesige Arbeitsplätze stützen. Deshalb haben wir auch ein besonderes Interesse, dass wir an diesem Projekt beteiligt sein können.

Wir haben im Kontext der Kommissionsdiskussion geprüft, wo man auch noch fündig werden könnte, wenn man das Geld nicht bei der Deza und beim Seco, nicht bei der Entwicklungszusammenarbeit kompensieren wollte. Wir haben darüber geredet, ob man im Kontext der [PAGE 1238] Unternehmenssteuerreform III einen Weg finden könnte, indem man dort die steuerliche Entlastung etwas weniger zulassen und damit auch noch über Mittel für dieses Projekt verfügen könnte. Wir haben uns den Kontext Nationalbank genau angesehen. Wir sind ganz klar zur Schlussfolgerung gekommen, dass es im Kontext der Nationalbank keine Möglichkeit gibt, ein solches Projekt zu fördern. Dann sind wir bei der Frage gelandet, wo wir kompensieren könnten, wenn es um die allgemeine Verwaltung geht. Da ist richtigerweise jetzt schon wiederholt gesagt worden: Es kann bei der Bildung sein, es kann bei der Landwirtschaft sein - alle wären begeistert, wenn wir dort kompensieren würden.

Weil es eine aussenwirtschaftspolitische Unternehmung ist, bei dieser Bank mitzumachen, ist man relativ rasch dort, wo es um Exportfördergelder geht, die man allenfalls so verstehen könnte, wie die Idee vorgegeben ist. Es wurde zwischenzeitlich auch mit Zahlen operiert, wobei ich bestätigen kann, dass das Budget von Switzerland Global Enterprise für die Exportförderung, die da mit grösster Wahrscheinlichkeit betroffen wäre, jährlich rund 25 Millionen Franken umfasst. Wenn wir Switzerland Global Enterprise die Hälfte der rund 28 Millionen Franken, die wir in die AIIB investieren wollen, wegnehmen würden, würden wir rund 60 Prozent der Mittel von Switzerland Global Enterprise absorbieren. Es sind ja nicht wahnsinnig viele Mittel, diese rund 25 Millionen Franken, die wir pro Jahr für die KMU-Exportförderung zur Verfügung haben. Die KMU würden natürlich entsprechend zurückgehalten. Wir würden damit also diese Exportförderung nicht einmal mehr ganz zur Hälfte unterstützen können, was nicht die Idee sein kann.

Ich mache Ihnen beliebt, dem Antrag der Kommissionsmehrheit und damit dem bundesrätlichen Entwurf zuzustimmen. Das Seco und die Deza konnten sich nämlich über ihre jeweiligen Beiträge einigen. Es müsste keine Rubrik bei der Entwicklungszusammenarbeit gestrichen werden. Es geht hier um Beträge von 1,09 bis 1,6 Prozent bei einzelnen Rubriken, die hierfür eingesetzt werden.

Ich mache Ihnen auch beliebt, dem Antrag der Kommissionsmehrheit und damit dem bundesrätlichen Entwurf zuzustimmen, weil wir das Geld dort nehmen, wo die Destination für das Geld schon ohne das Projekt AIIB die gleiche ist; es wird einfach auf anderem Weg in die asiatische Region fliessen. "Auf anderem Weg" heisst, dass das in Kooperation mit den Partnern der Bank geschehen wird. Damit werden die Mittel gewichtiger, auch für einzelne Projekte in der Region. Mit diesem zusätzlichen Gewicht würden wir - möchte ich behaupten - unsere Mittel besser allozieren. Es ist wirkungsvoller, dies über die AIIB zu tun, als mit relativ kleinen Beträgen einzelne Projekte allein befördern zu wollen.

Ich bitte Sie also, dem Bundesrat zu folgen und den Antrag der Kommissionsmehrheit zu unterstützen.