Quadranti Rosmarie · Nationalrat · 2015-12-10

Wortprotokoll

Die BDP-Fraktion wird hier der Mehrheit folgen. Der letzte Beschluss, nämlich die Sach- und Betriebsausgaben zu kürzen, wurde nach der Diskussion in Ihrer Kommission rückgängig gemacht. Das hat damit zu tun, dass man gesehen hat, worum es jetzt eigentlich geht, was das bedeutet. Es wurde vorhin gesagt, es gäbe mit der Kürzung eine Opfersymmetrie, alle müssten mitmachen. Aber das bedeutet auch, dass die Departemente, die schon mehr gespart haben, jetzt noch einmal davon betroffen sind. Sie haben die Zahlen gehört: Beim Bundesamt für Sport würden über 500 000 Franken gespart, beim Bundesamt für Rüstung 640 000 Franken, bei der Armasuisse 4,8 Millionen Franken, bei der Eidgenössischen Zollverwaltung 4,8 Millionen Franken, beim Bundesamt für Landwirtschaft 980 000 Franken, beim Staatssekretariat für Bildung, Forschung und Innovation 611 000 Franken, beim Bundesamt für Strassen knapp 17 Millionen Franken. Wenn Sie diesen Posten anschauen, sehen Sie, dass Sie auch die Kantone zu Mitbetroffenen machen.

In diesem Sinne ist es einfach nicht vernünftig, zu diesem Zeitpunkt noch einmal eine allgemeine Querschnittkürzung vorzunehmen bei einem Budget, mit dem schon gespart wurde. In diesem Sinne bittet die BDP-Fraktion Sie, die Mehrheit zu unterstützen.