Weibel Thomas · Nationalrat · 2015-12-10

Wortprotokoll

Die Grünliberalen werden hier der Mehrheit folgen. Es sollen Finanzhilfen gestrichen werden, welche seit 1996 ausgerichtet werden und seit 2009 auch direkt an Unternehmungen fliessen können. Diese Hilfen schaffen viele Angebote zur Förderung der Gleichstellung im Erwerbsleben. Es geht nicht nur um die Lohngleichheit. Die Finanzhilfen werden auch ständig evaluiert. Es ist richtig: Es ist viel erreicht worden. Aber es bleibt auch noch viel zu tun.

Zudem ist festzuhalten: Der Bundesrat befasst sich mit einer Neuausrichtung dieser Beträge, dies im Rahmen der Fachkräfte-Initiative. Wir sind uns einig, die finanziellen Mittel müssen möglichst effizient eingesetzt werden. Es gilt aber auch, die Beteiligung der Frauen am Arbeitsmarkt zu verstärken. Es ist notwendig, die Vereinbarkeit von Beruf und Familie zu verbessern, zu fördern. Konkrete Massnahmen in Unternehmungen, die in diese Richtung gehen, sind zu unterstützen. Denn es geht darum, das Inlandpotenzial an Arbeitskräften auszuschöpfen.

Was wären die Folgen, wenn wir diesen Betrag kürzen würden? Die Handlungsmöglichkeiten des Bundesrates bezüglich der Fachkräfte-Initiative würden stark eingeschränkt. Die Neuausrichtung wäre erschwert, wenn nicht gar infrage gestellt. Dies widerspricht der Intention der absolut notwendigen Fachkräfte-Initiative. Wenn die Fachkräfte-Initiative kein leeres Versprechen sein soll, dann braucht der Bund dieses Geld.

Unterstützen Sie deshalb den Antrag der Mehrheit.