Hausammann Markus · Nationalrat · 2015-12-10

Wortprotokoll

Frau Bundesrätin, Sie haben in der Debatte am Montag bestätigt, dass die Bundesausgaben im Bereich Landwirtschaft und Ernährung in den letzten Jahren real nicht zugenommen haben. Gemessen am gleichzeitigen Ausgabenwachstum von knapp 9 Prozent des Gesamthaushaltes ist dies ein überproportionaler Sparbeitrag, den die Landwirtschaft bis jetzt geleistet hat und weiterhin leistet. Gemäss Hochrechnungen wird die Landwirtschaft im Jahr 2015 einen marktbedingten Einkommenseinbruch von durchschnittlich 11 Prozent erleiden. Es wäre unverantwortlich von uns, noch eins draufzugeben.

Ich bitte Sie daher, bei der Position 708.A2310.0490, "Direktzahlungen Landwirtschaft", der Mehrheit zu folgen und auf eine Kürzung zu verzichten.

Bei den Positionen 708.A4200.0111, "Investitionskredite Landwirtschaft", und 750.A2310.0526, "Institutionen der Forschungsförderung", handelt es sich um eine departementsinterne Kompensation. Es geht um die Mehraufwendungen für das Forschungsinstitut für biologischen Landbau (Fibl) von 5 Millionen Franken, der in Etappen eingeführt wurde. Der Bundesrat beabsichtigt, diese Mehraufwendungen bei der Landwirtschaft zu kürzen. Er anerkennt in seinem Bericht vom 17. Dezember 2014 in Erfüllung des Postulates 12.3555, "Stärkung der Forschung für die ökologische Land- und Ernährungswirtschaft", die Notwendigkeit der Stärkung der Forschung für eine ökologische Land- und Ernährungswirtschaft. Zudem steht die Agrarforschung vor grossen Herausforderungen. Ich denke etwa an den Aktionsplan Pflanzenschutzmittel oder auch an die Bestrebungen, die Antibiotikaresistenzen in den Griff zu bekommen. Es ist darum unverständlich, dass der Bundesrat keine zusätzlichen Mittel für das Fibl zur Verfügung stellen will, während für die nationale Forschung des Staatssekretariats für Bildung, Forschung und Innovation Aufstockungen von 58,2 Millionen Franken vorgesehen sind. Das Parlament muss diese Umlagerungen nun budgethoheitlich vornehmen und damit den Bundesrat dafür sensibilisieren, dass er auch für die Agrarforschung genügend Mittel bereitstellt.

Die SVP-Fraktion bittet Sie, trotz der in die Wege geleiteten getrennten Abstimmung dem ursprünglichen Konzept der Umlagerung zum Durchbruch zu verhelfen.