Bertschy Kathrin · Nationalrat · 2015-12-10

Wortprotokoll

Im Namen der grünliberalen Fraktion möchte ich Ihnen erneut beliebt machen, auf die Aufstockung bei den Positionen "Direktzahlungen Landwirtschaft" und "Investitionskredite Landwirtschaft" zu verzichten. Die Mehrheit beantragt Ihnen eine Aufstockung um 61 beziehungsweise 5 Millionen Franken. Die 5 Millionen Franken bei den "Investitionskrediten Landwirtschaft" sollen bei der Position "Institutionen der Forschungsförderung", beim SBFI, kompensiert werden.

Sie wissen es: Gegenüber dem Finanzplan 2016-2018 sind grosse Einsparungen notwendig. Wir Grünliberalen stehen für eine konsequente, stringente Finanzpolitik, für ein ausgewogenes Budget, welches die Opfersymmetrie respektiert. Das wird nicht eingehalten, wenn Sie das Budget hier aufstocken.

Was der Bundesrat im Bereich der Landwirtschaft vorschlägt, ist kein Vertragsbruch, es ist eine Teuerungskorrektur. Wenn wir diese Teuerungskorrektur nicht machen, führt das dazu, dass wir das Budget sogar aufstocken. Der Bundesrat schlägt Ihnen vor, die Teuerungskorrektur zu machen, das heisst, einen Teil der Teuerung, die seit 2009 jedes Jahr eingerechnet und für die Mittel gesprochen wurden, die aber nicht stattgefunden hat, zu kompensieren. Das ist keine Reduktion von 1,1 Prozent gegenüber den damaligen Realwerten, sondern von 0,2 Prozent gegenüber den Nominalwerten. Wir denken, in Zeiten, in denen wir in allen Bereichen den Gürtel enger schnallen müssen, ist das angebracht.

Zur Position "Investitionskredite Landwirtschaft" liegt ein Einzelantrag von mir vor. Ich möchte ihn gerne erklären. Wir wollen das Fibl nicht gefährden, darum geht es nicht. Es geht darum, wo man diese Mittel hernimmt.

Die jährliche Finanzhilfe des Bundes an das Fibl wird im Bundesamt für Landwirtschaft budgetiert. Diese Finanzhilfe wird seit 2014 bereitgestellt, und sie ist in den letzten Jahren erhöht worden. Für das Jahr 2016 sind es 7,3 Millionen Franken. Die Position nennt sich "Forschungsbeiträge". Diese Aufstockung wurde im Landwirtschaftsbudget kompensiert, insbesondere bei der Position "Investitionskredite Landwirtschaft". Die Kommission beantragt, diese Finanzierung rückgängig zu machen und stattdessen eine Kompensation bei der Forschungsförderung des SBFI vorzunehmen.

Damit sind wir Grünliberalen nicht einverstanden, denn so werden Gelder von der Forschung zu den Investitionskrediten umgelagert. Sie mögen sich erinnern: Das sind auch die zinslosen Darlehen, und damit wird ein Fonds de Roulement gespiesen. Das sind also zinslose Darlehen, mit denen Kredite ausbezahlt werden, die dann in den Strassenbau fliessen - das Geld fliesst also in die Bauwirtschaft und nicht in die Landwirtschaft zu den Bauern. Wir wollen hier nicht ausbauen, und das noch auf Kosten der Forschung. Die Forschungsstätten sind unter Druck, und das ist seit der Abstimmung über die Masseneinwanderungs-Initiative noch mehr der Fall. Wir finden, es ist ein falsches Signal, auf Kosten der Forschung die zinslosen Darlehen in der Landwirtschaft zu erhöhen. Um das Fibl geht es hier nicht.

Ich bitte Sie, meinem Antrag zuzustimmen.