preparatory:AB 192835

Wortprotokoll

Ich verweise hier auf Artikel 66 des Asylgesetzes. Der Bundesrat entscheidet in einem Bundesratsbeschluss - es braucht keine Verordnung, kein Gesetz hierzu -, ob und nach welchen Kriterien eben dieser Schutzstatus gewährt werden soll. Er konsultiert vorher die involvierten Kreise - Sie wissen das ja selbst, wieso fragen Sie dann? - und entscheidet dann abschliessend. Aber wie gesagt, wir haben hier keine Praxis, weil der Bundesrat den S-Status noch nie angewendet hat. Der Familiennachzug erfolgt übrigens wesentlich anders als bei den übrigen Asylbewerbern.