Sommaruga Simonetta · Bundesrat · 2015-12-10

Wortprotokoll

Sie haben sich dafür entschieden, heute eine ausserordentliche Session zum Thema "Flüchtlingswelle in Europa und Grenzkontrollen" durchzuführen. Es ist in der Tat so, dass wir in diesem Jahr seit dem Zweiten Weltkrieg international die wahrscheinlich grösste Flüchtlingswelle oder Flüchtlingskrise haben. Allerdings muss man auch festhalten, dass der weitaus grösste Teil dieser Flüchtlingswelle nicht in Europa zu finden ist, nicht nach Europa kommt, sondern sich innerhalb der ärmsten Länder dieser Welt ereignet. Ich nenne Ihnen nur ein Beispiel: Äthiopien, eines der ärmsten Länder Afrikas, hat 750 000 Flüchtlinge aus den umliegenden Staaten. Äthiopien ist ein Land, in dem jetzt, Ende Jahr, zehn Millionen Menschen vom Hunger bedroht sind. Dieses Land hat noch 750 000 Flüchtlinge aufgenommen.

Wenn wir über Europa sprechen, dann sollten wir nie vergessen, dass die weitaus meisten Flüchtlinge nicht hier sind und auch nicht hierherkommen, sondern sich in den ärmsten Ländern der Welt befinden. Deshalb ist es auch richtig, was einige von Ihnen gesagt haben: Die Hilfe vor Ort, die Unterstützung der Menschen dort, wo sie sind, aber auch die Unterstützung der Menschen in den Krisenregionen - das ist migrationspolitisch die wichtigste Aufgabe, die wir haben.

Wenn man schaut, was für Menschen jetzt nach Europa kommen, bzw. wenn man sich fragt, was sie nach Europa treibt, so wissen wir, dass es in erster Linie die Konflikte sind: Konflikte, die bereits mehrere Jahre dauern, Konflikte wie der Krieg in Syrien, in Irak. Es gibt auch politische Verfolgung, es gibt am Horn von Afrika schwere Menschenrechtsverletzungen. Aber es gibt auch fehlende Zukunftsperspektiven in Ländern Nordafrikas und der Subsahara.

Das ist eine der grossen Herausforderungen: dass Menschen nach Europa kommen, die zum Teil schutzbedürftig sind, weil sie vor direkter individueller Verfolgung oder vor einem Krieg geflohen sind; es kommen aber auch Menschen nach Europa, die eine bessere Zukunft suchen. Die Aufgabe des Asylverfahrens ist, herauszufinden, wer Schutz braucht. Diese Menschen bekommen den Schutz und können hierbleiben. Aber es gilt auch herauszufinden, wer diesen Schutz nicht braucht. Diese Menschen müssen zurück. Das ist der Inhalt des Asylverfahrens, wie es die Genfer Flüchtlingskonventionen vorgeben, wie es unsere Bundesverfassung vorgibt und wie es auch das Asylgesetz vorgibt.

Zur Situation in Europa in diesem Jahr: In Griechenland sind im Oktober 210 000 Menschen angelandet; "anlanden" ist ein technischer Begriff, man sagt dem so, weil die Menschen dort mit Booten ankommen. Mehr als 100 000 Menschen waren es zwischen dem 1. und dem 20. November. Insgesamt rechnet man bereits mit über 700 000 Menschen, die in diesem Jahr in Griechenland angelandet sind. In [PAGE 2138] Deutschland hat man bis Ende Oktober 750 000 Einreisen verzeichnet. Man rechnet damit, dass in diesem Jahr mindestens eine Million Menschen eingereist sind; viele von ihnen sind noch nicht registriert worden. Österreich verzeichnete in den ersten drei Wochen des Novembers 140 000 Einreisen.

Es ist vorhin gesagt worden, wir sollten uns ein Beispiel an Deutschland und Österreich nehmen: Die würden eben etwas tun, die würden eben die Grenzen kontrollieren, die würden eben vormachen, was wir tun sollten, damit nicht mehr so viele Asylsuchende und Flüchtlinge in die Schweiz kämen. Also, wenn ich mir diese Zahlen anschaue und wenn ich den Effekt der angeblich so guten und sinnvollen Massnahmen von Deutschland und Österreich betrachte, ihre Grenzen besser zu kontrollieren und allenfalls dafür zu sorgen, dass weniger Menschen in die beiden Staaten kommen, habe ich nicht das Gefühl, dass sie etwas besser machen als wir.

Aber das Bedürfnis, wissen zu wollen, wer in unser Land kommt, wer unser Land betritt, wer hier ist, und die Gewähr dafür haben zu wollen, dass wir sagen, wer unter welchen Voraussetzungen in unseren Staat einreisen darf und wer nicht, ist absolut nachvollziehbar. Es ist das souveräne Recht jedes autonomen Staates, das zu definieren. Deshalb habe ich auch Verständnis dafür, dass man sagt, man wolle verhindern, dass Menschen in unser Land einreisen, von denen wir keine Ahnung haben, wer sie sind. Wir wollen vor allem verhindern, dass Menschen in unser Land einreisen, die allenfalls kriminelle oder terroristische Absichten haben - das wollen wir verhindern. Deshalb ist es schon richtig und gut, wenn wir darüber nachdenken, mit welchen Massnahmen wir sicherstellen können, dass wir wissen, wer in unser Land kommt, und dass wir sagen, wer unser Land betreten darf, wer hierbleiben darf und wer wieder gehen muss. Das ist unser Recht.

Das Schengen-System ist ein System, dem wir in einer Volksabstimmung zugestimmt haben, eine Vereinbarung, wonach die Kontrolle der Einreisen nach Europa an der Aussengrenze des Schengen-Raums erfolgt und wonach sich innerhalb dieses Raums frei bewegen kann, wer diese Aussengrenze passiert hat. Ich habe Ihnen vorhin die Zahlen genannt. Es ist in Griechenland im Moment nicht möglich, die Schengen-Aussengrenze so zu kontrollieren, wie wir das tun wollen; das ist so. Ich weiss nicht, ob jemand von Ihnen ein Rezept hat, wie man auf den griechischen Inseln diese 700 000 Personen erfassen kann. Ich glaube, die einzige Antwort, die es da gibt, ist die Zusammenarbeit mit der Türkei. Wenn wir mit der Türkei zusammenarbeiten, schafft es die Türkei zu kontrollieren, wer das Land verlässt. Aber es ist einfach eine Illusion zu glauben, dass Griechenland mit seinen Hunderten von Inseln jede einzelne Person kontrollieren könne. Das ist so. Sie können das beklagen, oder Sie können "ausrufen", aber es ist eine Tatsache.

Zurück zu unserer Situation: Mit ihrer Motion 15.3842, die systematische Grenzkontrollen verlangt, versucht die SVP-Fraktion offenbar sicherzustellen, dass wir wieder selbstständig kontrollieren können, wer in unser Land kommt. Systematische Grenzkontrollen gab es vor Schengen auch nicht; das wurde heute gesagt, und ich glaube, es ist mittlerweile bekannt. Rund 3 Prozent der Einreisen wurden kontrolliert. Auch bei diesen 3 Prozent musste nicht jeder den Pass vorweisen; man schaute nicht bei jedem, ob das Dokument gefälscht oder gestohlen war. Man überprüfte nicht in Polizeifahndungsdatenbanken, ob die betreffende Person ausgeschrieben war. Es war eine Kontrolle, aber es war nicht das, was Sie sich wahrscheinlich unter einer solchen Kontrolle vorstellen.

Die Zahlen zu den Grenzen wurden genannt: Es sind täglich 750 000 Personen und 350 000 Fahrzeuge; 75 000 Personen überqueren pro Tag an unseren Flughäfen die Grenze zu anderen Schengen-Staaten; es gibt 800 befahrbare Grenzübergänge und 29 Eisenbahn-Grenzübergänge; 1900 Kilometer Grenzen umschliessen die Schweiz. Jetzt sagen Sie der Bevölkerung: Mit der Motion der SVP-Fraktion führen wir wieder systematische Grenzkontrollen ein. Dann denkt die Bevölkerung, wir würden die Grenzen wieder kontrollieren, man würde nicht nur ein bisschen schauen und die Autos durchwinken. Wenn man systematisch kontrollieren will, muss man sich die Personen ja anschauen, die Pässe kontrollieren und in den Polizeifahndungsdatenbanken schauen, ob eine Person gesucht wird oder sonst wie verzeichnet ist. Das ist das, was Sie der Bevölkerung suggerieren - aber alle in diesem Saal wissen, dass das unmöglich ist. Das hat es noch nie gegeben, und das wird es auch nie geben.

Von daher, denke ich, ist diese Motion gut gemeint in dem Sinne, dass man der Bevölkerung das Gefühl von mehr Sicherheit geben möchte. Ich denke aber, wir sollten der Bevölkerung nicht ein Gefühl geben, sondern wir sollten der Bevölkerung sagen, was man tun kann, wie die Situation heute ist. Wir sollten Klartext sprechen und dann das tun, was man effektiv tun kann.

Der zweite Punkt in dieser Motion ist, dass die SVP möchte, dass man die Armee beizieht. Ja, es ist auch die Meinung des Bundesrates, dass man die Unterstützung der Armee für das Grenzwachtkorps beizieht, wenn das nötig ist. Genau diese Frage besprechen unsere Sicherheitsbehörden, nämlich das Grenzwachtkorps, das VBS, die Polizeikommandanten - bei uns liegt die Polizeihoheit ja bei den Kantonen -, das Fedpol, das SEM, also die Personen, die sich um die Sicherheit in unserem Land kümmern. Sie diskutieren gemeinsam, sie kommen seit September wöchentlich - wöchentlich! - zusammen, um genau diese Fragen zu diskutieren und anzuschauen. Zum Zeitpunkt, in dem diese Unterstützung nötig ist, sind das VBS und die Armee selbstverständlich bereit, diese Unterstützung zu leisten. Alle unsere sicherheitsrelevanten Behörden und unsere Sicherheitsexperten kommen aber zum Schluss, dass das im Moment nicht nötig ist. Aber wenn es nötig wird, dann machen wir das, das ist überhaupt keine Frage, das ist eigentlich eine Selbstverständlichkeit.

Von daher ist die Motion abzulehnen, statt jetzt einfach das Militär aufzubieten, obwohl alle sicherheitsrelevanten Behörden zum Schluss kommen, dass es nicht nötig ist. Machen wir es doch dann, wenn es nötig und sinnvoll ist, aber nicht einfach a priori, weil man jetzt findet, man sollte der Bevölkerung ein gutes Gefühl geben! Ich glaube, wir setzen unsere Mitarbeitenden am besten dann ein, wenn es sinnvoll ist und nötig ist.

Ich komme zum nächsten Vorstoss, zur Motion Grunder 15.3141, "Bessere Integration von Asylbewerbern". Herr Grunder, ich glaube, ich kann Ihnen dieses Rätsel sehr schnell und sehr einfach lösen: Der Bundesrat ist mit allem, was Sie sagen, einverstanden. Auch der Bundesrat ist der Meinung, dass Menschen, die hier sind und voraussichtlich hierbleiben oder für längere Zeit hierbleiben, möglichst rasch in den Arbeitsmarkt kommen sollen. Da können wir noch mehr tun und mehr erreichen, auch um die Sozialhilfe zu entlasten.

Sie haben aber auch geschrieben, Sie wollten Asylbewerber in den Arbeitsmarkt integrieren. Da sind wir der Meinung, dass das zumindest nicht prioritär ist. Wir wollen mehr tun für die anerkannten Flüchtlinge, die vorläufig Aufgenommenen, die häufig auch längere Zeit bleiben - z. B. die Syrer, die im Moment häufig vorläufig aufgenommen werden, aber voraussichtlich längere Zeit bleiben werden. Wir wollen, wie Sie es erwähnt haben, Hürden abbauen. Wir werden noch in diesem Jahr - das Jahr dauert nicht mehr so lange, aber so viel darf ich Ihnen schon sagen - ein innovatives Programm dazu vorlegen, wie man jetzt wirklich Schub in diese Sache bringen und Flüchtlinge und vorläufig Aufgenommene besser in den Arbeitsmarkt bringen kann. Wir haben hier ganz konkrete Vorstellungen und Projekte, und zusammen mit den Kantonen, zusammen mit den Arbeitgebern - wir brauchen auch die Wirtschaft, die dazu bereit ist - werden wir das tun.

Sagen Sie mir dann aber nicht, das habe einen Pull-Effekt! Ich höre schon, wie man sagt: "Ja, aber dann kommen noch mehr Menschen!" Man muss sich entscheiden. Wir sind der Meinung, dass vorläufig Aufgenommene und anerkannte Flüchtlinge in unserem Land bleiben sollen; für sie sollen wir das tun. Aber gerade bei Asylbewerbern hätten wir [PAGE 2139] Bedenken. Wenn sie während des Asylverfahrens bereits in den Arbeitsmarkt gepusht würden, könnte das tatsächlich einen Pull-Effekt haben.

Die richtige Antwort mit Blick auf Asylbewerber ist da die Vorlage, über die wir voraussichtlich nächstes Jahr abstimmen werden und die von der SVP bekämpft wird: die Neustrukturierung des Asylbereichs. Wir wollen nämlich die Asylverfahren beschleunigen, damit die Menschen schnell wissen, ob sie hierbleiben können; wenn sie hierbleiben, wollen wir ihre Integration in den Arbeitsmarkt. Aber auch diejenigen, die nicht bleiben können, sollen schnell wissen, dass sie unser Land wieder verlassen müssen; in diesen Fällen wollen wir keine Integration in den Arbeitsmarkt.

Ich hoffe, Herr Grunder, dass ich Ihr Rätsel lösen konnte.

Ich komme zur Motion 15.3484 der grünen Fraktion, die verschiedene Forderungen beinhaltet. Ich sage gerne etwas zum Botschaftsasyl. Ich verstehe die Forderung sehr gut; ich kann sehr gut nachvollziehen, dass Sie das Bedürfnis haben, dafür zu sorgen, dass Menschen, die auf der Flucht sind, sich nicht zuerst Schleppern ausliefern müssen, um am Schluss hier Asyl zu bekommen. Wir haben aber schon mehrmals gesagt: Das Botschaftsasyl macht Sinn, wenn andere Staaten es gleichzeitig einführen. Ich kann Ihnen sagen: Ich habe diese Frage in Brüssel verschiedentlich aufgeworfen. Man hat dort im Moment andere Prioritäten, man hat auch andere Konzepte. Immerhin wurde ein Resettlement-Programm für Europa lanciert. Die Zahl von 20 000 ist natürlich nichts, aber wir werden die Frage, wie wir Menschen auf sicherem Weg nach Europa bringen und wie wir die Schlepperei besser bekämpfen können, auf dem Radar behalten. Wir sind der Meinung, dass im Moment die einseitige Wiedereinführung des Botschaftsasyls durch die Schweiz nicht machbar und auch nicht mehrheitsfähig ist.

Sie haben in Ihrer Motion verschiedene Forderungen gestellt, die vor allem die Zusammenarbeit mit Europa betreffen. Dazu kann ich Ihnen sagen: Die Einführung eines Verteilschlüssels und die Unterstützung Griechenlands und Italiens sind Forderungen, mit denen Sie offene Türen einrennen. Das ist genau das, was auch wir fordern, und wir sind ja auch bereit, solidarisch mitzumachen, z. B. bei diesen Umverteilungsprogrammen in Europa. Ich denke, das ist der richtige Weg. Von daher rennen Sie offene Türen ein. Das Botschaftsasyl müssen wir jedoch in dieser Phase ablehnen.

Ich komme zur Motion 15.3801 der FDP-Liberalen Fraktion, zum Thema der vorläufigen Aufnahme von Asylsuchenden aus Eritrea. Ob in der Schweiz jemand Asyl bekommt, vorläufig aufgenommen oder abgewiesen wird, ist eine rechtliche Frage. Das entscheidet nicht Herr Gattiker, das entscheide nicht ich, das entscheidet nicht der Gesamtbundesrat, sondern das haben Sie im Asylgesetz festgelegt.

Es gibt in unserem Staat auch noch eine dritte Gewalt, nämlich die Gerichte. Wenn Beschwerden eingereicht werden, gilt abschliessend der Entscheid des Bundesverwaltungsgerichtes. Von daher muss ich Ihnen einfach sagen: Die Forderung, Menschen aus einem Staat generell - Herr Nationalrat Fluri hat gesagt: prioritär - vorläufig aufzunehmen, können wir einfach nicht umsetzen. Sogar bei sicheren Herkunftsstaaten müssen wir jedes einzelne Asylgesuch prüfen. Natürlich gehen wir bei einem sicheren Herkunftsstaat davon aus, dass kein Asylgrund vorliegt, aber aufgrund der Flüchtlingskonventionen müssen wir jedes einzelne Asylgesuch prüfen.

Ich komme zum Schutzstatus S: Herr Fluri, Sie haben gesagt, er sei noch nie angewendet worden. Das stimmt, aber ich sage Ihnen einfach: Der Schutzstatus S wurde für den Fall einer Massenzuflucht eingeführt, für eine Situation, in der das SEM mit der Registrierung und mit der Bearbeitung der Asylgesuche einfach nicht mehr durchkommt. In einem solchen Fall muss man sagen: "Jetzt erhalten alle aus der betreffenden Bevölkerungsgruppe, die zu uns kommen, kollektiv diesen Schutzstatus." Heute haben wir keine solche Situation. Das SEM ist in der Lage, alle ankommenden Asylsuchenden zu registrieren. Wir haben im Moment auch die Möglichkeit, Asylverfahren durchzuführen. Das SEM hat ja eine Strategie: Es behandelt zuerst Dublin-Gesuche, also Gesuche jener, die voraussichtlich kein Asyl bekommen, damit sie das Land wieder verlassen. Von daher sind wir der Meinung, dieser Schutzstatus würde im Moment nichts bringen; die Voraussetzungen dafür sind nicht erfüllt. Er würde das Problem allenfalls verschieben, denn all diese Personen könnten später doch noch ein Asylverfahren bekommen.

Ich muss Ihnen ganz ehrlich sagen: Wir haben auch ein bisschen die Befürchtung, dass die Anwendung des Schutzstatus einen Pull-Effekt hätte, dass man sich also sagen würde: "Ich gehe in die Schweiz, dort erhält man sofort einen Schutzstatus." Die Schweiz wäre dann vielleicht wirklich sehr attraktiv. Es kommt hinzu, dass beim Schutzstatus S in Bezug auf den Familiennachzug die Ausgangslage sogar besser ist als bei einer vorläufigen Aufnahme. Auch das könnte einen Pull-Effekt haben. Das ist, so sage ich einmal, unsere Befürchtung.

Aus diesen Gründen sind wir der Meinung, dass Sie diese Motion ablehnen sollten.

Ich komme noch zur Motion 15.3999 der CVP-Fraktion: Diese Motion möchte eine gesamtheitliche Strategie mit einer Art Task-Force. Ich darf Ihnen einfach sagen, dass wir im SEM im September den Stab "Lage Asyl" eingeführt haben. Dort sind neben dem SEM das VBS, insbesondere das Bundesamt für Bevölkerungsschutz, das Grenzwachtkorps und die Kantone vertreten. Sowohl die Sozialdirektorenkonferenz wie auch die KKJPD und die besonders betroffenen Kantone sind vertreten. Dabei sind z. B. der Kanton St. Gallen, auch die Kantone der Nordschweiz, die jetzt im Moment besonders betroffen sind, und das Tessin, das ja eine Zeitlang auch sehr stark betroffen war. Es gibt in diesem Stab, der sich wöchentlich trifft, eine Analyse der Situation. Täglich erfahren wir, wie die Situation in den umliegenden europäischen Staaten und in der Schweiz ist. Diese Experten, diese Fachleute kommen wöchentlich zusammen, um die Lage zu analysieren.

Ich bin Mitte November mit den Vorständen der Sozialdirektorenkonferenz und der KKJPD zusammengekommen. Wir haben analysiert, ob der Zeitpunkt gekommen ist, den Sonderstab Asyl einzusetzen. Wir sind uns einig gewesen, dass die Situation im Moment angespannt ist, dass sie aber nicht ausserordentlich ist; das war die Meinung, das wurde gemeinsam mit den Kantonen festgestellt. Es ist meines Erachtens wichtig, dass wir im Stab "Lage Asyl" ganz eng mit den Kantonen zusammenarbeiten, aber wie gesagt auch mit dem VBS.

Wir haben uns letzte Woche wieder getroffen und haben gesagt: Das, was wir im Moment tun müssen, ist die Vorsorgeplanung. Wir müssen sicherstellen, dass wir genügend Unterkünfte haben, damit es - das wurde auch gesagt - in der Schweiz, in unserem Land keine obdachlosen Asylsuchenden gibt. Wir müssen jetzt insbesondere auch für die Festtage gut vorbereitet sein, weil die Situation ausserordentlich volatil ist. Die Asylzahlen gehen jeden Tag rauf und runter, Sie kennen die Situation in den Nachbarstaaten. Von daher müssen wir alles tun, damit wir vorgesorgt haben. Wir müssen das tun, was wir jetzt tun können. Wir sind aber der Meinung, dass das, was Sie eigentlich hier fordern, wirklich bereits gemacht wird.

Und ich kann Ihnen versichern, dass wir hier sehr eng zusammenarbeiten. Ich habe gestern zusammen mit meinem Kollegen, Herrn Bundesrat Maurer, und mit den Vorständen der KKJPD und der Sozialdirektorenkonferenz einen Brief an alle Kantone unterzeichnet. Darin sagen wir, was gemacht wird, was geplant wird und was alle Kantone, was der Bund - EJPD und VBS - tun. Damit sehen Sie, dass diese Zusammenarbeit wirklich sehr gut funktioniert, und ich bin auch sehr glücklich darüber.

Zum letzten Vorstoss, zum Postulat 15.3896 der sozialdemokratischen Fraktion: Wir empfehlen dieses Postulat zur Annahme. Auch wir sind der Meinung, dass es sich lohnt, die dort ausgesprochene Frage anzuschauen. Ich habe auch heute Morgen wieder gehört, dass man sagt: "Schengen funktioniert nicht, kündigen wir Schengen." Ich möchte da einmal hören, was der Tourismus dazu sagt, jetzt, wo wir [PAGE 2140] in den schwierigen Zeiten der Frankenstärke mehr denn je gerade im Tourismus darauf angewiesen sind, dass die Touristen, die nach Europa kommen, auch in die Schweiz kommen. Sobald sie für die Schweiz ein extra Visum benötigten - das brauchen sie, wenn wir Schengen kündigen -, wäre es, das können Sie sich vorstellen, wie folgt: Da es noch ein paar andere schöne europäische Staaten gibt, würde keine Reiseorganisation dann extra für die Schweiz noch ein Touristenvisum lösen. Und dann hätten Sie - ich sage es jetzt mal in Bezug auf den Tourismus, es gibt noch ein paar weitere Überlegungen - eine schlechte Ausgangslage.

Von daher beantragen wir die Annahme des Postulates sehr gerne, damit man sich das einmal bewusst macht: Bei allen Schwierigkeiten, bei allen Schwächen des Schengen-Abkommens - es hat eine eminente wirtschaftliche Bedeutung nebst der Bedeutung für die Sicherheit. Denn ohne Schengen hätten wir keinen Zugang zu den Polizeifahndungsdatenbanken SIS und Ripol. Von daher haben wir sicherheitspolitische, aber auch wirtschaftspolitische Überlegungen im Zusammenhang mit Schengen zu berücksichtigen.

Deshalb nehmen wir dieses Postulat gerne an.