Sommaruga Simonetta · Bundesrat · 2015-12-10

Wortprotokoll

Ja, Frau Nationalrätin Estermann, Sie haben Recht: Die EU hat ein Problem bzw. mehrere. Aber eines der Probleme ist, dass diese Flüchtlinge, die nach Europa kommen, sehr ungleich verteilt sind. Innerhalb von Europa hat man dieses Problem, und ich muss Ihnen sagen: Es hat mich sehr beschäftigt, dass es europäische Staaten gibt - Mitglieder der Europäischen Union, aus denen vor nicht so vielen Jahren selber Menschen in andere Staaten geflohen sind -, die nun sagen, sie nähmen keine Flüchtlinge auf. Ich muss Ihnen sagen: Damit habe ich grausam Mühe.

Nun, es ist eine Tatsache, dass die Flüchtlinge innerhalb Europas sehr unterschiedlich verteilt sind, dass eben die meisten nun über Griechenland nach Europa kommen, aber auch über Italien. Am meisten Flüchtlinge sind im Moment in Deutschland und in Schweden, aber auch in verschiedenen anderen Staaten, Holland und Belgien zum Beispiel. Auch nach Österreich sind sehr viele Migranten gekommen. Was ist da jetzt die richtige Antwort?

Man hat gesagt, es brauche eine solidarische europäische Flüchtlingspolitik. Die hätte es schon lange gebraucht, ich habe das schon lange kritisiert. Aber jetzt musste man kurzfristig handeln. Man hat notfallmässig ein Programm aufgebaut und gesagt, man verteile jetzt mal eine gewisse Anzahl von schutzbedürftigen Personen, um Griechenland und Italien etwas zu entlasten, und man verteile sie auf alle europäischen Staaten. Stellen Sie sich vor: Staaten wie Ungarn, die Slowakei, Tschechien und Polen sagen, sie nähmen keine Flüchtlinge auf. Das ist schon hart. Jetzt hat die Europäische Union beschlossen, dass sie das müssen.

Jetzt fragen Sie: "Warum macht die Schweiz hier mit? Es ist ja freiwillig!" Ja, es ist freiwillig. Wir machen mit, weil wir ein eminentes Interesse an dieser Verteilung haben, an dieser solidarischen Flüchtlingspolitik. Schauen Sie mal ein bisschen, wo wir geografisch sind. Schauen Sie ein bisschen, ob wir am Rand von Europa sind und uns da irgendwie raushalten können oder ob wir mitten in Europa sind! Ich denke, wir haben alles Interesse daran, dass es ein solidarisches Flüchtlingswesen in Europa gibt. Deshalb machen wir mit. Aber wir haben eine Bedingung gestellt: Wir haben gesagt, wir machen mit, wenn die Registrierung der Asylsuchenden funktioniert. Und sie funktioniert heute ungenügend. Deshalb sind wir auch sehr zurückhaltend. Aber wir haben gesagt, wenn die Registrierung funktioniert, dann machen wir mit, weil es in unserem Interesse ist.