Sommaruga Simonetta · Bundesrat · 2015-12-10

Wortprotokoll

Es ist nicht so, dass ich das zugegeben habe, sondern es ist so, dass diese Kontrolle bei 700 000 Anlandungen in Griechenland nicht wirklich funktioniert. Ich kann Ihnen einfach sagen: Das beschäftigt jetzt nicht nur die Schweiz, das beschäftigt ganz Europa; das ist ein Problem. Jetzt ist die Frage, wie Sie das Problem angehen - etwa indem die Schweiz sagt: Wir kontrollieren die Grenze stärker. Ich finde aber, konsequenterweise müssten Sie einfach sagen: Jeder, der in dieses Land kommt, wird jetzt mal kontrolliert; wir wollen wissen, wer in unser Land kommt. Sie sagen aber selber, dass das nicht gehe.

Von daher, glaube ich, ist die beste Antwort: Wir haben unsere Grenzkontrollen bereits verstärkt. Das wissen Sie ganz genau. Sprechen Sie mit den Vertretern des Grenzwachtkorps! Das Grenzwachtkorps hat genau dort seine Kontrollen intensiviert, wo es mehr Grenzübertritte gibt. Das Grenzwachtkorps, das heute so abschätzig als "Empfangskomitee" bezeichnet worden ist - ich muss sagen: Ich habe grössten Respekt vor der Arbeit des Grenzwachtkorps -, hat genau das gemacht: Es hat dort seine Kontrollen verstärkt, wo es mehr Grenzübertritte gibt. Es hat im Zusammenhang mit dem Terrorismus beispielsweise auch die Kontrollen in den Zügen verstärkt. Die Leute im Grenzwachtkorps und unsere Polizeikommandanten in den Kantonen wissen sehr genau, was sie zu tun haben. Sie wissen sehr genau, wie sie hier agieren müssen. Sie wissen auch, wann sie Unterstützung brauchen. Ich habe es Ihnen vorhin gesagt: Sie werden diese Unterstützung auch anfordern.

Sie sagen, wir sollten gleich wie Schweden oder Deutschland handeln. Ich habe Ihnen vorhin die Zahlen genannt. Das, was Deutschland unter dem Titel "Verstärkung der Binnengrenzkontrollen" macht, das machen wir schon lange - einfach, damit das mal geklärt ist. Herr Nationalrat Hess Lorenz hat gesagt, warum wir das schon lange machen: weil wir nicht Teil der Zollunion sind. Wir haben unsere Strukturen bei den Grenzkontrollen gar nie abgebaut - im Unterschied zu den anderen europäischen Staaten. Wir machen nämlich Warenkontrollen, und wenn wir Waren kontrollieren, dann kontrollieren wir in Fällen, in denen dies begründet ist, gleich auch noch die Person, die die Waren einführt.

Das ist das, was wir tun. Wenn Sie der Meinung sind, wir müssten die Kontrollen noch mehr verstärken, wir müssten mehr Personal haben, dann muss ich Ihnen sagen: Der Bundesrat hat bereits eine Aufstockung des Grenzwachtkorps beschlossen. Aber Sie wissen auch - machen Sie da der Bevölkerung auch nichts vor! -: Bis die Leute eingearbeitet sind, bis das funktioniert, braucht es wieder eine gewisse Zeit. Von daher meine ich: Sagen Sie der Bevölkerung ernsthaft, was wir tun; sagen Sie ihr aber auch ehrlich, was wir nicht tun können, nämlich jeden Einzelnen kontrollieren. Mit der Forderung nach systematischen Grenzkontrollen suggerieren Sie eine Systematik, die es in dieser Form gar nicht geben kann.