Graber Konrad · Ständerat · 2015-12-10

Wortprotokoll

Ich möchte mich nicht allzu lange äussern und lege meine Interessenbindung offen: Ich bin Präsident des Verwaltungsrates der Emmi AG. Ich kenne die Auswirkungen auf die Lebensmittelindustrie deshalb sehr konkret, möchte aber nicht auf unseren Fall eingehen.

Ich habe eine Zuschrift von zwei, drei Sätzen erhalten, die mir, und ich denke auch dem Rat, die Problematik auf ganz einfache Art und Weise vor Augen führt. Eine Lebensmittelfirma schreibt mir: "Was unsere Firma betrifft, trennen wir uns von verschiedenen Auslandaufträgen und konzentrieren uns auf Produkte mit weniger 'Schoggi-Gesetz'-Rohstoffen." In diesem Satz kommen zwei Dinge zum Ausdruck: erstens, dass das "Schoggi-Gesetz" natürlich dazu führt, dass der Milchpreis nicht noch weiter sinkt, dessen sind wir uns bewusst, und zweitens, dass Firmen auf Exporte verzichten, bei denen sie eigentlich konkurrenzfähig wären.

Es sind zwei Branchen tangiert, einerseits die Landwirtschaft und andererseits die Lebensmittelindustrie. Und die Zuschrift spricht natürlich indirekt auch an, dass die Swissness, 100 Prozent Schweizer Milch, positiv wäre, dass die Firma aber, wenn die Exportmöglichkeiten nicht da sind, Probleme kriegt.

Ich weiss, dass Bundesrat Schneider-Ammann daran ist, eine Lösung zu finden, und das wird auch sehr geschätzt. Sie haben mir ja auch gesagt, Sie wollten sicher nicht mit leeren Händen aus Nairobi zurückkommen. Das heisst, Sie wollen, dass man eine Alternative hat, wenn das "Schoggi-Gesetz" aufgegeben werden muss. Das ist auch das, was ich im Postulat von Kollege Baumann lese: Kollege Baumann will eine alternative Lösung, weil man sieht, dass das "Schoggi-Gesetz" in Nairobi wahrscheinlich sehr stark unter Druck kommt. Da ist erstens eine Alternative gesucht, und zweitens geht es dann um den Übergang. Wir hatten bei der Budgetdebatte den Eindruck: Die WTO-Ministerkonferenz in Nairobi findet im Dezember statt, dann funktioniert das "Schoggi-Gesetz" ab dem 1. Januar 2016 nicht mehr. Davon gehe ich aber nicht aus. Ich glaube, es wird sicher eine Übergangslösung geben.

Ich glaube, eine Übergangslösung und ein alternatives Modell sind für die Lebensmittelindustrie zentral. Ich weiss, dass der Bundesrat daran arbeitet. Wenn wir das Postulat ablehnen, würde der Rat ja sagen: Stellen Sie diese Arbeiten ein, es besteht kein Handlungsbedarf. Ich bin der Auffassung, es bestehe Handlungsbedarf. Deshalb bin ich der Auffassung, dass wir das Postulat annehmen sollten, gerade auch, um nochmals zu dokumentieren, dass wir zu diesen Aspekten der Landwirtschaft und der Lebensmittelindustrie eine Lösung wollen.

Herr Baumann hat es angesprochen: Es ist wichtig, dass das Departement mit Seco und BLW, aber auch der Bundesrat hier in einer Sprache sprechen. Wir können es uns im internationalen Verhältnis nicht leisten, mit unterschiedlichen Signalen zu operieren. Deshalb wäre ich dem Departementsvorsteher auch sehr dankbar, wenn er sagt, worum es geht. Das "Schoggi-Gesetz" ist letztlich das Mittel, um der Deindustrialisierung in dieser Branche entgegenzuwirken. Wenn wir das "Schoggi-Gesetz" nicht mehr haben oder keine Alternative besteht, wird das dazu führen, dass die Lebensmittelbranche im internationalen Verhältnis weniger konkurrenzfähig ist. An einer Tagung habe ich vonseiten von Nestlé schon gehört: Die erste Massnahme, die man dann trifft, wird sein, dass in der Schweiz keine Ersatzinvestitionen mehr getätigt werden; zweitens ist klar, dass die Arbeitsplätze ins Ausland verschwinden - nicht sofort, aber schleichend.

Ich weiss, dass es auch unserem Wirtschaftsminister ein grosses Anliegen ist, etwas gegen die Deindustrialisierung zu tun. Hier haben wir die Möglichkeit dazu. Ich bitte Sie, das Postulat anzunehmen, um damit auch zu dokumentieren, dass wir die Absatzbewegung aus der Schweiz in diesem Bereich stoppen wollen.