Kuprecht Alex · Ständerat · 2015-12-10

Wortprotokoll

Ich lege meine Interessenbindung offen: Ich bin Präsident des Forums Gesundheit Schweiz, einer nationalen Organisation, die sich für ein freiheitliches Gesundheitswesen einsetzt.

Das Votum von Herrn Stöckli hat mich jetzt schon ein bisschen überrascht, als er gesagt hat, dass die Kantone im Prinzip keine Steuerungsmöglichkeiten haben. In Tat und Wahrheit ist es natürlich ganz anders. Die Kantone sind diejenigen, die im Gesundheitswesen am meisten steuern. Sie erteilen beispielsweise Betriebsbewilligungen für Spitäler, für Ärzte, für Arztpraxen. Sie sind schlussendlich bei der Tariffestsetzung massgebend, sie sind diejenigen, die die Spitalplanungen in ihren Spitälern vorschreiben, sie erlassen kantonale Gesundheitsverordnungen; sie haben natürlich mehrere Hüte, die sie je nach Situation aufsetzen. Sie sind teilweise sogar noch Leistungserbringer, indem sie kantonale Spitäler selber führen, im Wettbewerb mit entsprechenden freien und privaten Institutionen. Ich glaube, es wäre jetzt nicht angebracht, den Kantonen noch eine neue Kompetenz zu geben, nämlich die, dass sie - ob direkt oder indirekt - noch gleichzeitig eine Krankenversicherung führen. Das wäre wahrscheinlich des Guten effektiv zu viel.

Es stellt sich dann auch die Frage, was mit dem Risikoausgleich passiert. Der Risikoausgleich basiert auf dem Versichertenkollektiv der gesamten Versicherten in der ganzen Schweiz. Da müsste man dann konsequent sein und sagen, dass diejenigen Kantone, die eine eigene, soziale Einheitskrankenkasse haben, selbst schauen müssen, wie sie den Risikoausgleich gestalten, entweder für sich allein oder allenfalls mit den entsprechenden Kantonen, die auch eine Einheitskasse haben. Es kann natürlich nicht sein, dass sie überall steuern und auch Kosten verursachen und die entsprechend hohen Kosten dann mit höheren Prämien über den Risikoausgleich bei den anderen Krankenkassen wieder einfordern; das geht natürlich nicht. Insofern glaube ich, dass gerade dieser Punkt bei der Lancierung dieser Standesinitiativen nicht überlegt worden ist.

Ich möchte Sie bitten, den Standesinitiativen, die wir vor uns haben, keine Folge zu geben.