Fluri Kurt · Nationalrat · 2015-12-10

Wortprotokoll

Wir haben ja im Asylgesetz ausführlich den Status der vorübergehenden Schutzbedürftigkeit umschrieben. Unter anderem sind auch aussenpolitische Massnahmen mit dem Herkunftsland vorgesehen. Sie lehnen jetzt aber im Falle von Eritrea diesen Status ab, aber in einer Art und Weise, dass man zum Schluss kommen muss, dass dieser Schutzstatus gar nie anwendbar ist. Können Sie sich denn Situationen vorstellen, in denen nach Ihren Kriterien dieser Schutzstatus überhaupt angewendet werden kann?