Humbel Ruth · Nationalrat · 2015-12-10

Wortprotokoll

Ich danke dem Bundesrat für die Stellungnahme zur Motion 15.3999 der CVP-Fraktion, welche die verschiedenen Formen der Zusammenarbeit des EJPD mit den betroffenen Behörden bei Bund, Kantonen und Gemeinden wie auch zwischen dem SEM, dem VBS und dem Grenzwachtkorps aufzeigt.

In diesen innenpolitischen Bereichen, insbesondere mit dem Stab "Lage Asyl", der die angespannte Situation in Europa, in den umliegenden Staaten sowie in unserem Land regelmässig analysiert und Vorkehrungen trifft, mag die Motion teilweise erfüllt sein. Asylpolitik ist aber auch Sicherheits-, Wirtschafts-, Gesundheits-, Bildungs- und Aussenpolitik. In diesen Bereichen haben wir noch grosse Herausforderungen, welche wir nur in interdepartementaler Zusammenarbeit und mit einem engagierten Mitwirken anderer Departemente, insbesondere des VBS, was die Sicherheit angeht, und des EDA, was die Aussenpolitik angeht, bewältigen können. Da sehen wir noch Handlungsbedarf und die Motion als nicht erfüllt.

Dabei unterscheiden wir zwischen dem innenpolitischen Handlungsbedarf und aussenpolitischen Anstrengungen. Weltweit waren noch nie so viele Menschen auf der Flucht. Aus der Region Syrien fliehen Hunderttausende Menschen grösstenteils vor dem IS-Terror. Befürchtungen unserer Bevölkerung, dass vereinzelt IS-Terroristen als Flüchtlinge getarnt zu uns kommen können, sind ernst zu nehmen. Es ist aufzuzeigen und gut zu kommunizieren, was gegen eine solche Gefahr seitens der Sicherheitsbehörden, des EJPD, des VBS und der Kantone unternommen wird.

Handlungsbedarf sehen wir aber auch in Bezug auf eine bessere Zusammenarbeit zwischen dem EDA und dem EJPD im Bereich Asyl und Migration. Die CVP ist der Meinung, dass sich auch das EDA intensiver mit Flüchtlingsfragen beschäftigen und sich international stärker engagieren muss. Es geht insbesondere um die verstärkte Kooperation mit der EU bei Projekten und Programmen wie Prävention gegen irreguläre Migration, Schutz der Aussengrenzen und Rückführung von abgewiesenen Asylbewerbern in deren Heimatstaaten. Es geht vor allem auch um die Stärkung der Hilfe vor Ort und die Stärkung der Migrationsaussenpolitik, das heisst um Migrationspartnerschaften inklusive Rückübernahmeabkommen mit Herkunftsländern von Asylsuchenden.

Unseres Wissens sind die Kredite für Reintegrationsprojekte beim EJPD in den letzten Jahren massiv gekürzt worden. Reintegrationsmassnahmen sind Hilfe vor Ort. Die CVP-Fraktion erwartet, dass das EDA bzw. die Deza solche Reintegrationsprojekte mit entsprechenden Mitteln unterstützt. Hilfe vor Ort ist am effektivsten. Die Schweiz muss sich speziell auch in Nachbarstaaten von Kriegsländern engagieren; diese nehmen in der Regel am meisten Flüchtlinge auf. Hilfe vor Ort ist ausserdem ein wirksames Instrument gegen Armutsmigration. Umso wichtiger ist es, die anstehende Botschaft über die internationale Zusammenarbeit der Schweiz 2017-2020 auf diese Herausforderungen auszurichten. Auch zwei Postulate meines Ratskollegen Gerhard Pfister bedingen eine verstärkte Einbindung des EDA.

Die CVP steht zu Schengen und Dublin. Mit dem Postulat Pfister Gerhard 15.3242, "Neukonzeption von Schengen/Dublin, europäische Koordination und 'burden sharing'", wird der Bundesrat beauftragt, aufzuzeigen, wie eine Neukonzeption von Schengen und Dublin mit folgenden Eckpunkten möglich werden kann: mit einer gemeinsamen europäischen Erfassung von Asylsuchenden nahe den Krisenzentren, der Weiterführung der Asylsuchenden nach Europa und einer proportionalen Verteilung auf die Mitgliedstaaten von Schengen und Dublin.

Mit dem Postulat Pfister Gerhard 15.3954, "Endlich klare Informationen zu Eritrea", wird ein umfassender Bericht zur Lage in Eritrea gefordert. Der Bericht soll neben einer klaren Analyse mit Informationen aus erster Hand zur Situation in Eritrea auch eine Strategie enthalten, wie der Bundesrat in Zukunft mit Eritrea umzugehen gedenkt. Ziel dieser Strategie muss sein, dass Eritrea zu einem Staat wird, in den Personen mit abgewiesenen Asylgesuchen zurückgeführt [PAGE 2132] werden können. Die CVP-Fraktion ist der Meinung, dass Eritrea ein Schwerpunktland für die schweizerische Entwicklungshilfe werden muss. Da ist das EDA gefordert.

Zusammenfassend verlangen wir eine stärkere Einbindung des EDA, insbesondere auch der Deza, bei der Bewältigung der Herausforderungen in der Asylpolitik, bei der Ursachenbekämpfung. Namens der CVP-Fraktion bitte ich Sie daher, unsere Motion anzunehmen.