Fluri Kurt · Nationalrat · 2015-12-10

Wortprotokoll

Wir lehnen die Motion 15.3842 der SVP-Fraktion bezüglich systematischer Grenzkontrollen ab. Schon die Formulierung "systematische Kontrolle" wirft grundsätzliche Fragen auf. Was heisst das? Wird eine lückenlose permanente Kontrolle verlangt? Oder wird bloss eine temporär lückenlose Kontrolle verlangt? Oder wird eine Verstärkung der jetzigen Kontrolltätigkeit verlangt?

Wir können auf ein aufschlussreiches Interview mit dem Chef des Grenzwachtkorps in der "Berner Zeitung" vom 5. Dezember 2015 verweisen. Dort bezeichnet Herr Noth solche lückenlosen Kontrollen als illusorisch in Anbetracht der vielen offiziellen Grenzübergänge, wegen der langen grünen Grenze und der über 750 000 Personen und 350 000 Fahrzeuge, die täglich unsere Grenzen passieren. Bei einer systematischen Grenzkontrolle ginge es dann nicht mehr um ein paar Minuten, Herr Hurter, sondern da ginge es um Stunden, um die der Grenzübertritt verzögert würde.

Im Übrigen drückt sich Herr Noth ganz klar aus: Es gibt keine Alternative zu Schengen, lässt er in diesem Interview verlauten; dieser Auffassung sind wir selbst auch. Wir profitieren nach wie vor per saldo von diesem System; ein anderes ist nicht denkbar. Es genügt nicht, die heutige Umsetzung der Schengen-Verträge und auch der Dublin-Verträge zu kritisieren, ohne Alternativen anzudenken.

Die Motion Grunder lehnen wir ab. Wir sind der Auffassung, dass wir nun den Entwurf zur Anpassung des Ausländergesetzes mit dem wesentlichen Bestandteil der Integration hier diskutieren und dann abschliessend behandeln müssen. Im Übrigen verweisen wir auf die beschlossene, aber infolge Referendum der SVP noch nicht umgesetzte Asylgesetzrevision. Wir legen das Gewicht auf die Beschleunigung der Verfahren. Das hat für uns Priorität vor der Integration von Asylbewerbern in den Arbeitsprozess.

Die Motion 15.3484 der grünen Fraktion lehnen wir ab, schon nur deshalb, weil wir das Botschaftsasyl ablehnen, sollte es singulär durch die Schweiz eingeführt werden.

Das Postulat 15.3896 der SP-Fraktion, "Wirtschaftliche Vorteile dank Schengen-Partnerschaft", unterstützen wir, weil wir an den konkreten Antworten auch interessiert sind.

Die gesamtheitliche Strategie gemäss der Motion 15.3999 der CVP-Fraktion ist unseres Erachtens durch den Bundesrat bereits in Gang gesetzt - eben auch ohne diese Motion, die wir schon deswegen ablehnen.

Nochmals zurück zur Motion 15.3842 der SVP-Fraktion, "Systematische Grenzkontrollen sofort einführen": Eigentlich erübrigt sich eine Diskussion darüber, weil der Ständerat vor einigen Tagen mit 37 zu 6 Stimmen die gleichlautende Motion 15.3841 bereits abgelehnt hat.