Glättli Balthasar · Nationalrat · 2015-12-10

Wortprotokoll

Diese ausserordentliche Session ist ja eigentlich das Resultat einer Forderung, einer Einverlangung durch die SVP. Sie haben zum Thema eigentlich weismachen wollen, dass man mit ihren sogenannten systematischen Grenzkontrollen all die Probleme, die uns heute von links bis rechts beschäftigen, lösen könne: die Probleme in den Herkunftsländern, die Probleme in den Transitländern, die Probleme in unseren Nachbarländern und die Probleme in der Schweiz. Aber die Welt ist manchmal nicht so einfach, wie man sie gerne hätte. Auch wir in der Politik - da nehme ich uns Schweizerinnen und Schweizer genauso wenig aus wie die anderen Länder, die ich erwähnt habe - müssen uns manchmal damit abfinden, dass es auf eine komplexe Problemlage nicht eine einzige einfache Antwort gibt, die alles löst. Das sage ich deshalb als Vorbemerkung, weil ich eines glaube: Das Gefährlichste in dieser Debatte ist, wenn man - von links oder von rechts - den Anschein erweckt, man könne eine oder zwei Massnahmen beschliessen und dann habe man Ruhe und alles sei erledigt.

Das ist nicht so, und zwar unabhängig davon, welche Massnahmen das sind. Das gilt auch für unsere Vorschläge, das sage ich ganz selbstkritisch. Wir Grünen fordern aus Überzeugung die Wiedereinführung des Botschaftsasyls, weil wir denken, dass das einen Beitrag dazu leisten könnte, das Schlepperwesen auszutrocknen. Aber wir versprechen nicht, dass damit alle Probleme der Welt gelöst werden.

Die SVP hat natürlich, wie das zu ihr passt, vor allem die Schweiz in den Fokus genommen, und Sie von der SVP haben jetzt unterschiedliche Interpretationen gehört, wie man Ihren Vorstoss verstehen kann. Wenn man ihn erstens als "Grenzen zu!" versteht, dann ist es ganz klar: Das geht nicht, und das hat es noch nie gegeben. Das ist die Sehnsucht nach einer Vergangenheit, die es nie gab.

Wenn man den Vorstoss zweitens im Sinne von "die vorhandenen Ressourcen klug einsetzen" versteht, dann ist es das, was ich mir eigentlich denke: Das ist der Grundauftrag des Grenzwachtkorps, und bis jetzt habe ich keinen Anlass, daran zu zweifeln, dass dies auch so gemacht wird - was aber auch eine Führungsaufgabe ist. Und das würden wir, wenn es falsch wäre, falsch gemacht würde, heute mit der Annahme Ihrer Motion auch nicht ändern.

Wenn die Idee aber ist - das wurde zwischenzeitlich auch gesagt, vor allem mit der Frage von Herrn Thomas Müller -, dass man das Grenzwachtkorps an die Grenze stellen sollte, damit es die Flüchtlinge quasi einfach abweisen würde und diese dann kein Recht mehr hätten, ein Asylgesuch zu stellen, dann, muss ich Ihnen sagen, widerspricht dies sowohl unserem Recht als auch unseren internationalen Verpflichtungen. Sie streuen den Menschen Sand in die Augen, wenn Sie ihnen das Gefühl geben, wir könnten und wollten diese unmenschliche Massnahme überhaupt so durchsetzen.

Ganz kurz noch zu den anderen Vorstössen: Ob jetzt im Bereich der Arbeitsintegration die Motion Grunder wirklich das Ei des Kolumbus ist, dahinter setze ich ein Fragezeichen. Ich würde jetzt, auch von den Grünen aus, im Gegensatz zum [PAGE 2136] Bundesrat jedoch sagen: Ja, geben wir doch nochmals ein Zeichen, da sind Anstrengungen sinnvoll, da kann man in die Zukunft investieren.

Zum Schutzstatus S nur so viel: Für Flüchtlinge aus Eritrea sehe ich diesen Status nicht, für Syrien-Flüchtlinge - wenn jetzt mehr Syrien-Flüchtlinge kommen sollten, in kurzer Zeit Tausende - könnte dieser hingegen eine Lösung sein. Es ist ja interessant, dass die Flüchtlingshilfe, Herr Brand, ich und am Schluss irgendwann dann auch noch Philipp Müller den Status S verlangt haben. Ich sage einfach, weshalb ich, weshalb wir Grünen den Status verlangen: weil er den Leuten, die temporär hierbleiben, eine bessere Stellung gibt als die vorläufige Aufnahme. Das ist der humanitäre Grund, weshalb ich den Schutzstatus S für Syrien-Flüchtlinge für richtig halten würde.

Zu den beiden letzten Vorstössen: Dem harmlosen Postulat der SP-Fraktion für einen Bericht können wir zustimmen; wir sind auf die Antworten gespannt. Zur Motion der CVP-Fraktion: Diese Koordination findet statt. Ein weiteres Koordinationsgremium würde eher mehr Aufwand und mehr Unsicherheit bringen. Deshalb werden wir die Motion der CVP-Fraktion ablehnen.