Amstutz Adrian · Nationalrat · 2015-12-10

Wortprotokoll

Ich staune ein bisschen, wie man hier vor der illegalen Zuwanderung kapituliert. Man nimmt sie als Naturereignis zur Kenntnis, man beschränkt sich auf Lösungsansätze zur Verwaltung des Problems, im Wissen, dass wir irgendeinmal "Halt!" sagen müssen. Deutschland hat es getan, Österreich muss es tun. Man kann heute sogar lesen, dass Österreich jetzt einen Zaun baut. Ungarn hat es getan. Warum? Das System, an das Sie sich klammern, Schengen und Dublin, löst sich im Praxistest in Schall und Rauch auf. Es ist ein Schönwetterkonstrukt, das den Praxistest nicht bestanden hat. Was hat man dem Volk mit Schengen und Dublin versprochen? Schengen: weniger Kriminalität, mehr Sicherheit. Dublin: weniger Asylgesuche. Dies sollte so sein, weil wir von sicheren Drittstaaten umgeben seien, weil die unbürokratische Rücknahme vorgesehen sei, wenn trotzdem jemand illegal in unser Land komme. Damals hat man bei uns gesagt, man könnte Kontingente aufnehmen, da wir ja sonst keine Flüchtlinge hätten und damit unsolidarisch wären.

Das Gegenteil ist der Fall: Die Schweiz ist stärker betroffen, und zwar auch noch heute, als Deutschland. Schauen Sie nicht nur die letzten paar Monate an, schauen Sie die Periode vom 1. Januar - das ist noch nicht so lange her - bis Ende September 2015 an. Deutschland ist zehnmal grösser. Wenn man die Asylzahlen auf die Bevölkerung hochrechnet, dann stellt man fest, dass Deutschland noch heute um über eine halbe Million Asylsuchende im Rückstand ist.

Deutschland hat ein grosses Problem. Das kann man alle Tage lesen. Auch die Schweizer Presse attestiert sogar, in Deutschland herrsche zum Teil Chaos; das gilt auch für Österreich. Nur bei uns ist alles schön brav, alles funktioniert, nirgends sieht man irgendwelche Probleme, da ist alles bestens. Warum? Weil man die Probleme totschweigt, auch medial totschweigt. Frau Bundespräsidentin, wenn in Ihrem Departement etwas funktioniert, dann ist das die Propagandaabteilung, die nicht müde wird, wöchentlich neue Erfolgsmeldungen zu verkünden.

Ich kann Ihnen sagen, diese Methode des Zuhaltens, des Verstopfens des Dampfkochtopfes wird sich rächen, und wir möchten das nicht. Es geht nämlich letztlich zulasten der Menschen, denen Sie helfen wollen. Auch bei grosszügiger Aufnahme und Anerkennung haben wir immer noch 40 Prozent illegale Zuwanderung, und Sie wollen die Grenzen immer noch nicht schützen. Wir reden von systematischer Grenzkontrolle im Wissen, dass es nicht um eine Mauer geht oder einen Zaun, sondern um ein System. Heute leben wir diesbezüglich systemlos. Was passiert an der Grenze? Ich bin mit dem Zug von Mailand nach Chiasso gefahren. Da war kein Grenzwächter im Zug. Wo sind die Grenzwächter? Sie sind dazu degradiert, in Chiasso das Empfangskomitee zu sein - Empfangskomitee! Das hat doch mit Grenzwache nichts zu tun. Was passiert in der Zwischenzeit? Kriminelle Einbrecherbanden sind jede Nacht im Tessin, wahrscheinlich auch in Genf; die kosovarische Drogenmafia treibt über die Grenze hinweg ihr Unwesen, mehr oder weniger ungehindert, und die Grenzwächter stehen am Bahnhof von Chiasso als Empfangskomitee!

Das ist definitiv kein System, und ich kann Ihnen sagen, wir täten gut daran, jetzt systematische Grenzkontrollen durchzuführen, auch im Wissen, dass wir nicht jeden kontrollieren können. Aber kontrollieren wir mal! Es hat jemand gesagt: Wenn wir doch nur die Hälfte erreichen würden von dem, was Sie - gemeint sind wir, die SVP - sich erträumen! Ja, ich wäre mit der Hälfte schon mehr als zufrieden. Denn die Hälfte zusätzlich wäre wesentlich mehr als heute nichts.