Leuthard Doris · Bundesrat · 2015-12-14

Wortprotokoll

Eine erste Tranche der Anpassung der Gewässerschutzverordnung tritt auf den 1. Januar 2016 in Kraft. Dabei werden Lösungen aus dem Merkblatt "Gewässerraum und Landwirtschaft" vom 20. Mai 2014, welches von den Bundesämtern für Umwelt, für Landwirtschaft und für Raumentwicklung in Zusammenarbeit mit den Kantonen erarbeitet wurde, in der Gewässerschutzverordnung verankert. Unter der Führung der Bau-, Planungs- und Umweltdirektoren-Konferenz der Kantone werden zurzeit weitere Handlungsspielräume ausgelotet und wird die Stossrichtung einer weiteren Anpassung erarbeitet. Damit soll die Motion 15.3001 der UREK-SR, "Schaffung von Handlungsspielraum in der Gewässerschutzverordnung", erfüllt werden. Das Bundesamt für Umwelt arbeitet bereits an der Vorlage; die Inkraftsetzung dieser zweiten Tranche ist auf den Herbst 2016 geplant.