Leuthard Doris · Bundesrat · 2015-12-14

Wortprotokoll

Ja, denn wir haben im neuen RTVG ein neues System; wir haben nicht mehr eine Gebühr, wir haben eine Abgabe. Aber wie Sie wissen, laufen ja dann im Parlament die Revisionen des Gesetzes, und zwar dahingehend, dass man die Mehrwertsteuerpflicht ausdrücklich wieder entfallen lassen will. Das gilt aber nicht für den Teil, von dem ich hier gesprochen habe. Das ist grundsätzlich geltendes Steuerrecht. Sonst müsste die Steuerverwaltung hier Hand bieten. Auch das ist in den zuständigen Kommissionen des Parlamentes in Diskussion.