Fetz Anita · Ständerat · 2015-12-14

Wortprotokoll

Ich will diese Reform, Kollege Bischof - aber nicht um jeden Preis. Wie meine Vorredner schon gesagt haben, geht es um die Abschaffung von steuerlichen Sonderprivilegien, und zwar schlicht und einfach, weil sie international nicht mehr akzeptiert werden. Die Dynamik im Steuerwesen auf internationaler Ebene ist in den letzten Jahren stark gewachsen, nicht zuletzt, weil es sich natürlich alle Länder nicht leisten wollen, dass ihnen im Standortwettbewerb immer mehr Firmen von anderen weggezogen werden. In der Schweiz sind von dieser Reform zwar nur 7 Prozent der Unternehmen betroffen, aber diese liefern fast die Hälfte der gesamten Gewinnsteuereinnahmen auf Bundes- und Kantonsebene.

Was es noch komplizierter macht: Die Kantone sind davon sehr, sehr unterschiedlich betroffen. Ich spreche heute für meinen Kanton, den Kanton Basel-Stadt. Er ist am allerstärksten betroffen. Je nachdem, wie diese Reform ausgestaltet wird, rechnet man in Basel mit 150 bis 300 Millionen Franken Steuerverlust. Das muss man sich mal vorstellen! 150 bis 300 Millionen Franken Steuerausfall ist gewaltig.

Die Vorlage besteht aus drei Elementen. Das erste Element sind die steuerpolitischen Massnahmen. Das heisst, es geht da um die Abschaffung der bisherigen Privilegien und um die Einführung der international akzeptierten Instrumente wie Patentbox und Inputförderung von Forschung und Entwicklung. Das macht Sinn, auch aus meiner Sicht macht das Sinn, allerdings nur, wenn es eine Entlastungsgrenze gibt, sonst können diese Instrumente kumuliert zu einer Nullbesteuerung führen, und das werden wir dann niemandem mehr erklären können.

Das zweite Element dieser Reform - ein ganz wichtiges - sind die finanzpolitischen Massnahmen zum Ausgleich zwischen den Staatsebenen, also zwischen Bund und Kantonen und in den Kantonen dann natürlich auch mit den Gemeinden. Dazu gehört die neue Aufteilung der direkten Bundessteuer. Nach dem Bundesrat soll der Anteil der Kantone von 17,5 auf 20,5 Prozent erhöht werden. Das wird 1 Milliarde Franken vom Bund zu den Kantonen verschieben. Die Mehrheit Ihrer Kommission beantragt nun eine noch weiter gehende Erhöhung auf 21,5 Prozent. Damit sollen die Lasten etwas fairer auf die beiden Staatsebenen Bund und Kantone verteilt werden.

Die daraus entstehenden Mehrausgaben von 0,2 Milliarden Franken für den Bund werden gemäss der Mehrheit so kompensiert: Sie beantragt Ihnen, dafür auf die Emissionsabgabe zu verzichten und sie allenfalls zu einem späteren Zeitpunkt wieder einmal anzuschauen. Auch damit können wir leben.

Das dritte Element ist die Gegenfinanzierung: Da, muss ich Ihnen sagen, sieht es sehr, sehr düster aus. Ursprünglich wollte der Bundesrat die Ausfälle von etwa 1,3 Milliarden Franken für den Bund mit der Einführung einer Kapitalgewinnsteuer begrenzen - einige von Ihnen erinnern sich noch daran. Weil sie in der Vernehmlassung nicht mehrheitsfähig war, also mehrheitlich verworfen worden ist, fehlt heute dieser Teil der Gegenfinanzierung. Allein die erhofften 300 Millionen Franken Mehreinnahmen durch Steuerinspektoren werden nicht reichen, um diese 1,3 Milliarden Franken gegenzufinanzieren.

Mit dieser Reform entsteht beim Bund also ein riesiger jährlicher Fehlbetrag von 600 Millionen bis zu gut 1 Milliarde Franken, je nachdem, wie wir die Reform heute ausgestalten. Von den Kantonen will ich gar nicht reden; sie haben dies für ihre Bereiche ausgerechnet. Die meisten werden ebenfalls grosse Ausfälle haben, denn in den Kantonen plant man jetzt happige Gewinnsteuersenkungen. Damit ist natürlich auch wieder die Gefahr verbunden, dass es zu einem erneuten kantonalen Steuerwettbewerb kommt, oder, besser gesagt, dieser wieder angeheizt wird. Ich hoffe es nicht, aber ich sehe die Gefahr.

Weil keine genügende Gegenfinanzierung da ist, hat der Bundesrat bereits ein grosses Sparpaket in die Vernehmlassung geschickt. Damit sollen 1 Milliarde Franken pro Jahr eingespart werden. Wie wollen Sie das den Leuten erklären? Nur ein ganz einfaches Beispiel: In den nächsten drei Jahren sollen die Bauern auf 250 Millionen Franken verzichten müssen, nur damit internationale Firmen weniger Steuern bezahlen müssen. Wie wollen Sie ihnen das erklären? Ich glaube nicht, dass das vermittelbar ist.

Auch der geplante Kahlschlag bei Bildung und Forschung von über einer halben Milliarde Franken ist für den internationalen Standortwettbewerb vollkommen kontraproduktiv. Heute suchen die international wertschöpfungsattraktiven Firmen - das sind die interessanten! - längst nicht mehr den steuerlich billigsten Standort. Viel wichtiger sind für diese wertschöpfungsattraktiven Unternehmen top ausgebildete Arbeitnehmende, ein sehr gutes Forschungsumfeld, eine gute Infrastruktur und starke Industrie- und Forschungs-Cluster. Genau das wird aber mit dem massiven Sparprogramm gefährdet. Dieses ist also noch zu wenig durchdacht. Ich warne Sie davor, die Gegenfinanzierung alleine mit diesem Milliardensparprogramm angehen zu wollen.

Gerade weil mein Kanton die Unternehmenssteuerreform III will, schlagen wir Ihnen vor, dass die Ausfälle reduziert werden, um die Reform schlicht und einfach mehrheitsfähig zu machen. Den Verzicht auf die Emissionsabgabe habe ich schon genannt. Dann schlagen wir vor, dass die Dividenden voll besteuert und nicht rabattiert werden. Das bringt dem Bund 200 Millionen Franken und den Kantonen 500 Millionen mehr. Bei den Dividenden würden genau die Kreise profitieren, die bereits mit der Unternehmenssteuerreform II entlastet wurden. Es macht keinen Sinn, derart hohe Ausgabenausfälle zu riskieren und nochmals die gleichen Kreise zu entlasten.

Dann warnen wir - damit meine ich wieder meinen Kanton und mich - vor der Einführung der zinsbereinigten Gewinnsteuer, die noch grössere Löcher in die öffentlichen Finanzen reissen wird und beim Bund zu Ausfällen von etwa 250 Millionen Franken und bei den Kantonen von etwa 350 Millionen führen wird.

Das sind die roten Linien, von denen ich vorher gesprochen habe. Wir halten die Unternehmenssteuerreform III für wichtig und nötig, aber die Ausfälle müssen begrenzt werden, sonst wird diese Reform ein Rohrkrepierer, weil die Bürgerinnen und Bürger das berechtigte Gefühl haben werden, sie müssten schon wieder die Zeche bezahlen. Deshalb hoffe ich, dass wir heute hier in diesem Saal die Grossreform mit Augenmass angehen und noch kluge Gegenfinanzierungen aufgleisen.

Ich bin für Eintreten.