Leutenegger Oberholzer Susanne · Nationalrat · 2002-03-06

Wortprotokoll

Im Namen der SP-Fraktion ersuche ich Sie, das Postulat "Mindestlohn" zu überweisen. Ich bin schon erstaunt, wenn ich mir die Argumente der bürgerlichen Seite anhöre. Wie Sie wissen, haben wir in der Schweiz 250 000 Erwerbstätige, die zu den Working Poor zählen. Soeben ist der Bericht des BFS veröffentlicht worden, der die Dimension des Problems der Working Poor und der nicht existenzsichernden Löhne ganz klar aufzeigt. Ich nehme an, Sie haben ihn zur Kenntnis genommen.

Über eine halbe Million Leute leben in der Schweiz in Working-Poor-Haushalten. Der Handlungsbedarf ist riesig, und ich möchte Sie - vor allem Frau Wirz-von Planta und die Kolleginnen und Kollegen der bürgerlichen Seite - darauf hinweisen, dass sich auch der Arbeitgeberverband ausführlich mit dieser Problematik auseinander gesetzt hat. Wenn man den Bericht gelesen hat, stellt man fest, dass sich der Arbeitgeberverband nicht im Klaren ist, wie er das Problem entschärfen will. Verschiedene Handlungsalternativen werden aufgezeigt, aber er kann sich zu keiner Lösung durchringen. Das Problem kann nicht über die Gesamtarbeitsverträge allein gelöst werden.

Wie lautet der Vorschlag des Bundesrates? Der Bundesrat will das Problem wenigstens analysieren und einen Bericht zu den Mindestlöhnen erstellen lassen. Er hat einen grossen Stab von Ökonominnen und Ökonomen, die die Lage durchleuchten und die verschiedenen Instrumente analysieren sollen. Ich denke, das ist das Minimum, das wir in diesem Land machen müssen, wenn wir die Situation der Working Poor ernst nehmen.

Von daher verstehe ich die Bürgerlichen nicht: Haben Sie so viel Angst vor der Situation, haben Sie Angst vor den Lösungsvorschlägen des Bundesrates, dass Sie nicht einmal bereit sind, ein Postulat, das einen Bericht zu den Mindestlöhnen auslösen will, zu überweisen? Ich bitte Sie: Nehmen Sie das Problem der Working Poor ernst, und beauftragen Sie den Bundesrat, den Bericht zu erstellen. Nachher können Sie entscheiden, welches die richtigen Instrumente sind.