Widmer-Schlumpf Eveline · Bundesrat · 2015-12-14

Wortprotokoll

Ich möchte schon gern etwas für die Bundesseite sagen - im Wissen darum, dass ich hier auf völlig verlorenem Posten stehe. Es ist natürlich nicht so, dass es nicht berechnet wäre. Es basiert auf einem Berechnungsmodell, das wir kennen, seit wir den NFA eingeführt haben. Damals hat man gesagt, dass bei solch grossen Projekten der Bund und die Gesamtheit der Kantone - wenn Sie so wollen - je die Hälfte der anfallenden Kosten tragen. Wenn man es so berechnet, ist es sicher nicht richtig, auf 21,2 Prozent zu gehen; vielmehr entsprechen dem 20,5 Prozent. 50 Prozent war die Ausgangssituation: 50 Prozent der ganzen Unternehmenssteuerreform III sollte der Bund mitfinanzieren, das war die Ausgangslage. Dementsprechend sollten es halt 20,5 und nicht 21,2 Prozent sein. Die Kantone haben dann gesagt, das sei falsch, bei den Kantonen müssten es 60 Prozent sein. Sie haben ihre eigene Berechnung erstellt, die von uns selbstverständlich nicht unterstützt wird; wir haben eine andere Berechnung. Wir sind also der Auffassung, dass 50 Prozent - und damit 20,5 Prozent, wie wir es vorgeschlagen haben - richtig sind. Der Bundesrat bleibt dabei.