Büchel Roland Rino · Nationalrat · 2015-12-14

Wortprotokoll

Die neue Fahne hat ein bisschen Unruhe gebracht, ein paar Missverständnisse, die jetzt, glaube ich, behoben sind. Ein wenig Aufregung zu Beginn der letzten Sessionswoche - das macht uns wach für das nächste Jahr.

Ich möchte auf zwei, drei Aspekte der Diskussion zu sprechen kommen. Herr Bundesrat Schneider-Ammann hat es soeben in der Antwort auf die Frage von Kollege Sommaruga gesagt: Die Region ist in Bewegung. Die Armut kann durch Stimulieren bekämpft werden. Das Mitmachen bei der AIIB trägt selbstverständlich auch dazu bei, die Beziehungen mit China zu stärken. Das muss ja nichts Schlechtes sein, Kollege Sommaruga. Hohe Standards werden verlangt. Die Zuversicht ist da, dass sie eingehalten werden. Wir werden dafür sorgen, dass die Berichterstattung bei uns in der APK wie versprochen auch erfolgt.

Es war schon ein bisschen ein starkes Stück vonseiten der SP-Fraktion, da von einem Erfolg für China zu sprechen, von einem hegemonialen Verhalten. Es gehe nicht um die Bekämpfung der Armut, ist wiederholt gesagt worden. Die SP verlangt Ehrlichkeit. Ja, das ist okay - Ehrlichkeit ist vorhanden, auch Klarheit ist vorhanden. Eigentlich werden hier keine Märchengeschichten erzählt, ich habe jedenfalls keine gehört. Es handelt sich um ein reales Projekt. Es ist aber infolge Ihrer Ansichten auch logisch, dass Sie sagen, man möge das nicht mit Entwicklungshilfegeldern zahlen. Darüber wurde in der Kommission recht knapp entschieden, da waren Sie dabei. Die SVP möchte eine andere Finanzierung, wobei alles zulasten der Entwicklungshilfe gehen soll. Dieser Antrag ist aber mit 17 zu 7 Stimmen klar unterlegen.

Auch die grüne Fraktion hat ein hegemoniales Diktat gesehen, dieses Mal von den USA. Das könnte ein Gegengewicht sein. Auch sie unterstützt den Antrag der Minderheit Nussbaumer und denjenigen der Minderheit Friedl, indem sie diese Bestimmungen als zwingende Voraussetzung für ein Ja zur Vorlage deklariert.

Die FDP-Fraktion glaubt an die Wirkung der Vorlage, stimmt ihr gemäss Fassung der Kommissionsmehrheit zu und sagt Nein zu allen Minderheitsanträgen, auch zum Antrag der Minderheit Reimann Maximilian. Das kann man als Zusammenfassung ansehen. Die FDP ist damit auf der Linie des Bundesrates bzw. des Ständerates.

Die Kommission bittet Sie, dieser Linie zu folgen.