Reimann Maximilian · Nationalrat · 2015-12-14

Wortprotokoll

Zuerst ein Wort des Bedauerns an die Adresse der Minderheit von eben, der Minderheit von Kollege Nussbaumer: Ich bedaure, dass ich vorhin die korrigierte Fahne falsch interpretiert und das Verschwinden des Minderheitsantrages aus dem Bundesbeschluss 2 fälschlicherweise als Rückzug interpretiert habe. Es tut mir leid für diesen Zweifel am Durchstehvermögen der Minderheit von Kollege Nussbaumer.

Damit zur Minderheit Reimann Maximilian, die wohl vor einer ebenso hohen Hürde steht wie diejenige von Kollege Nussbaumer. Uns geht es nur um die Finanzierung. Wir stehen hier vor einem Beschluss zu neuen Bundesausgaben, die in absehbarer Zeit auf einige Hundert Millionen Franken anwachsen dürften. Diese Ausgaben dienen, wie heute mehrfach bestätigt worden ist, weitgehend der Infrastrukturentwicklung in ärmeren asiatischen Staaten. Sie dienen der Bekämpfung der Armut und fördern die wirtschaftliche Entwicklung. Das ist Entwicklungszusammenarbeit im wahrsten Sinne des Wortes. Dafür haben wir im Budget für das nächste Jahr soeben insgesamt rund 2 Milliarden Franken beschlossen.

Bei dieser Budgetdebatte haben wir alle auch klar und unmissverständlich vor Augen geführt bekommen, wie eng es um unsere Staatsfinanzen geworden ist. Deshalb erachtet es die Minderheit hier für sinnvoll und konsequent, wenn wir diese neuen Entwicklungsausgaben im Rahmen der AIIB voll und ganz mit den bestehenden Budgetmitteln im Seco und in der Deza kompensieren, also budgetneutral erbringen werden. Wie das im Einzelnen vonstattengehen soll und über welchen Zeitraum, möchten wir ganz dem Bundesrat überlassen. Das Finanzdepartement wird ja demnächst einen neuen Vorsteher bekommen, und dieser wird mit der Umsetzung unseres Antrages, wenn Sie so wollen, quasi seine Meisterprüfung ablegen können. Eine volle Kompensation dieser AIIB-Mittel halten wir nicht nur für möglich, sondern für realistisch, ja für zwingend erwünscht.

Stimmen Sie unserem Antrag also bitte zu, und untermauern Sie damit Ihren Sparwillen beim Haushalt unseres Landes nicht nur mit Worten, sondern auch mit Taten, wo immer es geht!