Zuppiger Bruno · Nationalrat · 2002-03-06

Wortprotokoll

Es ist ein Geschäft, das etwas seltsam daherkommt. Es ist nämlich ein Postulat, das auf einer Petition basiert und von einer kleineren Minderheit der WAK eingereicht wurde. Jetzt soll es klammheimlich, ohne dass etwas darüber gesagt wird, überwiesen werden.

In den eidgenössischen Räten wurde bereits mehrfach über das Problem des gesetzlich verankerten Mindestlohnes debattiert. Immer wieder kam die Mehrheit der beiden Kammern zum Schluss, dass dies Sache der Sozialpartner sei. Bei den flankierenden Massnahmen rund um die Regelung des freien Personenverkehrs wurden zwar Massnahmen zur Bekämpfung des Lohndumpings verankert. Diese Massnahmen entsprechen aber nicht, wie das jetzt wieder behauptet wird, der Einführung eines gesetzlichen Mindestlohnes. Im Gegenteil, bei der Beratung im Parlament wurde ausdrücklich festgehalten, dass Löhne und Arbeitsbedingungen weiterhin zwischen den Sozial- und Vertragspartnern ausgehandelt werden sollen. In der WAK war eine klare Mehrheit dafür, dem Bundesrat die Petition zur Kenntnisnahme weiterzuleiten, ohne ihr weitere Folge zu geben. Die Minderheit Rechsteiner Paul hat dann dieses Postulat eingereicht, mit dem Anliegen, der Bundesrat möge das Anliegen nochmals prüfen.

Welche Gründe haben zu einer Ablehnung des Postulates und zu einer Mehrheit geführt, welche die Petition nur zur Kenntnisnahme an den Bundesrat weiterleiten will, ohne ihr weitere Folge zu geben?

1. Lohn und Arbeitsbedingungen stellen einen zentralen Punkt zwischen den Sozial- und Vertragspartnern auf dem Arbeitsmarkt dar. Diese Domäne soll nicht mit einem Gesetz angetastet werden.

2. Eine gesetzliche Regelung hätte unserer Ansicht nach negative Auswirkungen auf den Arbeitsmarkt. Insbesondere schlechter qualifizierte und junge Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer müssten vermehrt das Risiko eines Arbeitsverlustes in Kauf nehmen. Zudem wäre zu befürchten, dass noch mehr menschliche Arbeitskraft durch Technologie substituiert würde.

3. Als international ausgerichteter Werk- und Denkplatz, wie das die Schweiz ist, müssen wir mit unseren Produkten und Dienstleistungen, aber auch mit den Rahmenbedingungen dafür sorgen, dass in erster Linie die Wettbewerbsfähigkeit erhalten bleibt. Denn sie ist der Garant für Wohlstand und Wohlfahrt in unserem Lande.

4. Staatliche Eingriffe in das Lohnsystem bergen die Gefahr in sich, dass Produktions- und Arbeitsplätze ins Ausland verlagert werden.

5. Jene, welche keine staatliche Regelung wollen, sollten auch das Postulat ablehnen, damit die Verwaltung nicht zusätzliche Arbeit hat und Berichte schreiben muss für etwas, was wir überhaupt nicht wollen.

Im Namen der SVP-Fraktion bitte ich Sie, dem Bundesrat die Petition zur Kenntnisnahme zu überweisen, ohne ihr weitere Folge zu geben, und das Postulat nicht zu überweisen.