Flückiger-Bäni Sylvia · Nationalrat · 2015-12-14

Wortprotokoll

Wir beraten die Motion Fournier 15.3210, "Senkung der unnötigen Verwaltungskosten. Sofortige Umsetzung", zu der Sie übrigens auch einen Kommissionsbericht erhalten haben. Worum geht es bei dieser Motion?

Mit den zwei Postulaten Fournier 10.3429 und Zuppiger 10.3592 wurde der Bundesrat beauftragt, ein eigenes Messsystem zur Erhebung der unnötigen Regulierungskosten einzuführen und Massnahmen zu treffen, um diese Kosten zu senken. Der Bundesrat schätzte die Regulierungskosten in zwölf ausgewählten Bereichen auf insgesamt 10 Milliarden Franken. Der Bericht enthielt 32 Vorschläge zur Verbesserung der Regelungen, welche der Privatwirtschaft die grössten Kosten aufbürden.

Die Motion Fournier fordert nun, dass der Bundesrat diese Vorschläge rasch umsetzt. Sofort umgesetzt werden sollen die Massnahmen, die der Bundesrat durch Anpassung der eigenen Praxis oder auf dem Verordnungsweg ergreifen kann. Innerhalb von neun Monaten nach Annahme der vorliegenden Motion soll der Bundesrat dem Parlament entsprechende Vorlagen unterbreiten. Denn die Senkung der Kosten, die den Unternehmen mit unnötigen Regulierungskosten entstehen, gehört zu den wirksamsten politischen Massnahmen gegen die Auswirkungen der Euroschwäche.

Der Ständerat hat diese Motion in der Sommersession 2015 mit 24 zu 7 Stimmen bei 7 Enthaltungen angenommen. Ihre Kommission für Wirtschaft und Abgaben hat an ihrer Sitzung vom 13. Oktober 2015 die Motion vorberaten und sie mit 12 zu 6 Stimmen bei 2 Enthaltungen angenommen. Der Bundesrat und eine Minderheit lehnen die Motion ab. Die Kommissionsmehrheit ist der Auffassung, dass für die Umsetzung der im Bericht gemachten Vorschläge keine Zeit mehr verlorengehen darf, und unterstützt deshalb die Forderung der Motion Fournier.

Viele Massnahmen könnten rasch und ohne Probleme umgesetzt werden. Wohl sind es kleine Schritte, doch sie stärken gerade in der aktuell schwierigen Zeit Gewerbe und KMU, aber auch die exportorientierten Unternehmen, die vielen Zulieferbetriebe und den Tourismus. Sie dämpfen so - zumindest ein wenig - die negativen Auswirkungen auf das Wirtschaftswachstum und die Arbeitsplätze. Es handelt sich um ein ausserordentlich dringendes Anliegen. Nach den umfassenden Berichten muss nun endlich eine rasche Umsetzung folgen. Unsere Unternehmen haben jetzt Schwierigkeiten, und diese sind teilweise sehr massiv. Seit der Aufhebung des Euromindestkurses haben die Fixkosten um 10 bis 20 Prozent zugenommen, das heisst, dass die Unternehmen einem enormen Druck ausgesetzt sind.

Trotz gutem Willen seitens des Bundesrates wurde bis jetzt viel zu wenig erreicht, und es droht noch schlimmer zu werden. Wenn ich dabei nur schon an die Lebensmittelverordnung denke, so sehe ich, dass munter weiter ausgebaut wird statt vereinfacht und abgebaut. Deshalb sind über alle Stufen Anstrengungen erforderlich, damit wir endlich zum Ziel kommen.

Es braucht dringend mehr Zug in dieser ganzen Angelegenheit, wenn man bedenkt, dass diese Motion am 19. März 2015 eingereicht wurde - damals wurde noch vorsichtig optimistisch in Bezug auf die wirtschaftliche Lage gesprochen. Darauf erfolgte die Ernüchterung. Und leider hat uns die brutale Realität inzwischen eingeholt. Zahlen sprechen eine deutliche Sprache.

Die Mehrheit ist klar der Meinung, dass jetzt keine Zeit mehr verlorengehen darf: Das Anliegen ist dringend, die vorgeschlagenen Massnahmen müssen schnell und problemlos umgesetzt werden, und die Motion Fournier muss unterstützt werden.

Eine Minderheit ist der Meinung des Bundesrates und lehnt die Motion ab, weil sie nicht nötig sei. Begründet wird die Ablehnung damit, dass mehr Zeit zur Verfügung stehen muss, besonders für die E-Government-Massnahmen, dass gewisse Massnahmen Teil laufender Gesetzgebungsprojekte sind, und weiter damit, dass es Bereiche gibt, wofür die Kantone zuständig sind.

Ich bitte Sie trotzdem dringend, der Mehrheit zu folgen, die Motion anzunehmen und damit den Druck aufrechtzuerhalten, damit wir unsere Unternehmen stärken können. Die Thematik der wachsenden Regulierungskosten muss jetzt bei den zuständigen Behörden auf allen Staatsebenen auf die Liste der dringenden Prioritäten gesetzt werden. Es sind allergrösste Anstrengungen nötig, über alle Stufen hinweg, um auch nur ansatzweise zum Ziel zu kommen.

Ich danke Ihnen für die Unterstützung der Motion.