Minder Thomas · Ständerat · 2015-12-14

Wortprotokoll

Auch ich bin für Eintreten, erlaube mir aber ein paar kritische Bemerkungen.

In vielen Kantonen, so auch in Schaffhausen, hat man jahrelang die Steuerprivilegien verteidigt und geradezu propagiert: Viele Politiker glaubten, es sei ein nachhaltiges Modell, solche Firmen anzusiedeln.

Dass viele dieser teils sehr grossen Firmen aus Steueroasen wie Cayman Islands, Bermudas, Bahamas, Jersey, Guernsey übersiedelten, oftmals sogar mit einem ganzen Parcours hinter sich, störte die Ansiedlungsverantwortlichen nicht. Die Ämter für Wirtschaftsförderung liessen es sich nicht entgehen, bei jeder erfolgreichen Ansiedlung auf ihre grosse Leistung und die Wichtigkeit guter Steuerprivilegien aufmerksam zu machen. Nur die Abergläubigsten betrachteten diese Strategie als nachhaltig. Ehrlich war sie nie, dies insbesondere den seit vielen Jahrzehnten ansässigen Firmen, insbesondere KMU, gegenüber, welche normal besteuert wurden. Kaum jemand hatte sich in all den Jahren getraut, den steuerprivilegierten Firmen und den Briefkastenfirmen nahezutreten. In diversen Kantonen wurden solche Firmen mit Pauken und Trompeten angekündigt. Es wurde auf die grosse Anzahl Beschäftigter und auf die hohe Anzahl guter Steuerzahler hingewiesen, obwohl dann die betreffenden Firmen schon nach wenigen Jahren trotz Steuerprivilegien in einen anderen Staat mit einem noch tieferen Steuersatz zogen, zum Teil gar ohne die angekündigte Anzahl Stellen erst erreicht zu haben - so geschehen in unserem Kanton, etwa mit Lia Sophia, Timberland und auch bald mit der Firma Tyco. In vielen Kantonen gibt es diese Briefkastenfirmen, teils mit gar keinen oder nur wenigen Angestellten - und womöglich wird nicht einmal dieser Briefkasten eigenhändig geleert.

Nun hat uns die Globalisierungsregulierung eingeholt. Einmal mehr droht man uns seitens EU und OECD, dass man auf eine schwarze Liste kommen würde. Man darf bei dieser Gelegenheit einfach nicht vergessen, dass auch mit der Unternehmenssteuerreform III weiterhin Tiefststeuer-Standorte aufgesucht werden, einfach ausserhalb der OECD-Mitgliedstaaten. Selbst die Ammann-Gruppe hatte damals solche Schlupflöcher gesucht und Steuern optimiert, dies alles im legalen Bereich, wie die Steuerbehörden mitteilten. Kaum jemand bezahlt gerne Steuern, und somit werden solche Praktiken auch inskünftig gehandhabt oder sogar bewusst gesucht.

Gerade die Holdinggesellschaften, Verwaltungsgesellschaften und Gemischten Gesellschaften sind sehr mobil und können schnell dislozieren. Meine Devise war daher immer, vermehrt produzierende Firmen anzusiedeln, welche nicht so schnell den Standort wechseln. Der OECD gehören lediglich 34 Staaten an. Steueroptimierenden Firmen stehen also auch nach dieser Revision viele andere Staaten offen. Unser Fokus sollte daher nicht auf den ohnehin bekannten Söldnerfirmen liegen. Die Schweiz hat viele andere gute Trümpfe, an welchen wir mit genauso grosser Intensität arbeiten sollten wie an dieser Vorlage, Stichwort weniger Regulierungsdichte, keine Gebühren und Abgaben, liberales Arbeitsrecht, Streikverbot, politische Stabilität, Rechtssicherheit usw.

Ganz generell bin ich für tiefe Steuern. Somit unterstütze ich auch die zinsbereinigte Gewinnsteuer. Ob zusätzlich noch die Stempelsteuer abgeschafft werden muss, bleibt wohl sehr heftig umstritten. Wir müssen aber eine Balance finden - das ist mir wichtig -, damit die Kantone nicht noch mehr in die roten Zahlen geraten. Sie alle wissen, dass mehr als zwei Drittel der Kantone zurzeit rote Zahlen schreiben. Mein Kanton beherbergt überdurchschnittlich viele Statusgesellschaften - fast deren 400, mit etwa 3300 Arbeitsplätzen -, er nimmt gesamtschweizerisch einen Spitzenplatz ein. Diese sind für ein grosses Steuersubstrat verantwortlich, im Kanton Schaffhausen etwa 45 Millionen Franken. Da der Kanton Schaffhausen aber auch tief in den roten Zahlen steckt, kommt diese Vorlage für Kollege Germann und mich auch einer Quadratur des Kreises nahe. Unser Ziel im Kanton ist es, etwa 60 Prozent der Steuerbasis der heutigen Statusgesellschaften zu behalten, damit die Steuersenkungen einnahmenneutral finanziert werden können. Die Senkungen sollten also nicht noch grössere Löcher in die kantonalen Budgets reissen. Wenn der Bund diese grossen Löcher stopfen muss, so verschieben wir die Verantwortung einfach wieder zu uns auf die spätere Budgetberatung.

Unbestritten sollte die Einführung der Lizenz- und Patentboxen sein. Hier möchte ich einfach darauf hinweisen, dass es sehr viele Firmen gibt, gerade KMU, welche über keine Patente und Lizenzen verfügen. Auch die Möglichkeiten eines höheren Abzuges für Forschungs- und Entwicklungsaufwände hält sich in gewissen Branchen in Grenzen. 98 Prozent aller Firmen in der Schweiz sind KMU. Viele dieser KMU - die Kollegen Bischof und Föhn haben es angesprochen - sind Familienbetriebe, welche von einem Patron und Unternehmer geführt werden.

Warum sage ich das? Weil Familienbetriebe vielleicht die nachhaltigste Geschäftsform überhaupt haben und wir Unternehmertum à tout prix schützen und fördern sollten. Wir müssen den KMU unbedingt Sorge tragen. KMU und Familienbetriebe sind nicht mit dem Steueroptimierungsvirus infiziert. Sie drohen auch nicht ständig abzuwandern, wenn irgendeine Volksinitiative angenommen wird. Doch auch für diese Firmen, für diese KMU und Familienbetriebe ist die Revision von grosser Bedeutung, denn auch sie sind an tiefen kantonalen Gewinnsteuersätzen interessiert, insbesondere - wir haben es gehört -, was die Besteuerung der Dividenden anbetrifft. Als Alleininhaber meiner Firma bezahle ich bekanntlich dreimal Steuern: einmal auf dem Unternehmensgewinn, einmal auf der Dividende und einmal als Privatperson.

Ich bitte Sie daher, bei der Detailberatung auf die KMU und die Familienbetriebe besonders Acht zu geben.