Graber Konrad · Ständerat · 2015-12-14

Wortprotokoll

Auch ich bitte Sie, hier das Fuder nicht zu überladen. Herr Germann hat zum Schluss gesagt, es solle eine zusätzliche Attraktivierung des Steuersystems in der Schweiz stattfinden. Aber das ist nicht die eigentliche Absicht der Unternehmenssteuerreform III. Die Steuerreform III will in erster Linie den Holdinggesellschaften, Domizilgesellschaften und Gemischten Gesellschaften die Möglichkeit geben, hier zu bleiben, anstatt wegzuziehen, indem man den Steuersatz reduziert oder indem die Kantone die Steuerbelastung reduzieren.

In der Kommission war dieser Vorschlag in erster Linie als Gegensatz zur Emissionsabgabe in Diskussion. Tatsächlich könnte man das ja im Detail prüfen, und die Kommission möchte auch - denn es ist ein Anliegen der Wirtschaft - in diese Richtung etwas unternehmen, aber nicht in dieser Vorlage. Das war, glaube ich, die Mehrheitsmeinung und auch der Grund, weshalb wir hier diesen Schritt noch nicht gemacht haben.

Die Finanzdirektorenkonferenz - Sie haben jetzt zwei Finanzdirektoren erwähnt, ich würde alle anderen erwähnen - war anderer Meinung, noch mit Ausnahme von Zug. Die grosse Mehrheit in der Finanzdirektorenkonferenz war der Auffassung, dass man hier diesen Schritt nicht tun sollte. Sie haben uns zudem geschrieben, wenn man ihn trotzdem mache, solle man das für alle Kantone obligatorisch einführen - für alle obligatorisch. Sie können dann die Rechnung selber machen. Der Kommissionspräsident hat es erwähnt, die Ausfälle respektive die Mindereinnahmen für den Bund betragen 270 Millionen Franken, für die Kantone und Gemeinden 350 Millionen. Deshalb sage ich: Damit überladen Sie das Fuder.

Wenn man diesen Weg beschreiten möchte, den Herr Germann angesprochen hat, dann müsste man, glaube ich, ein anderes Konzept wählen. Wir haben jetzt bei der Input-Besteuerung 150 Prozent als Limite. Wir haben bei der Patentbox 90 Prozent als Limite, und wir haben eine Anregung der Finanzdirektorenkonferenz nicht aufgenommen, das ist die Gesamtbelastung von 80 Prozent der maximalen Ausfälle. [PAGE 1275] Wenn man das freiwillig - aber nicht im Sinne der Finanzdirektorenkonferenz, die das obligatorisch will - für die Kantone einführen möchte, müsste man mit aller Bestimmtheit diese 80 Prozent Gesamtbegrenzung einfügen. Ich glaube, diese Arbeit müsste dann in der Schwesterkommission gemacht bzw. es müsste dort nochmals geprüft werden.

Man muss sich überlegen, was es bedeutet, wenn wir das heute beschliessen würden. Ich denke immer an eine Volksabstimmung. Ich habe jetzt Herrn Germann zugehört, wie er uns erklärt hat, was zinsbereinigte Gewinnsteuer ist und wie das funktioniert. Wenn ich mir vorstelle, Sie müssten das auf einem Podium erläutern, und diejenigen, die das Referendum erstritten haben, sagen, das sei ein Steuergeschenk an Unternehmen zulasten von natürlichen Personen, die wir dann mit Sparmassnahmen in der Bildung, in der Armee, in der Landwirtschaft usw. kompensieren müssten, n haben wir schon verloren.

Das war der Grund, weshalb die Kommission eben einen anderen Weg angedacht hat. Die Motion liegt eigentlich beschlussfähig auf dem Tisch. Das wird dazu führen, dass wir dieses durchaus verfolgenswürdige Ziel weiterverfolgen. Wir könnten dann auch schauen, wie sich das im internationalen Wettbewerb entwickelt. Es ist nicht gesagt, dass dieses Mittel auch international überlebt. Es gibt im Augenblick eine grössere Diskussion, auch im internationalen Umfeld. Wir müssen auch schauen, dass uns nicht dasselbe passiert wie bei der Abgeltungssteuer. Wir beschliessen die Abgeltungssteuer, und kurz darauf wird dann der AIA konzipiert. Auch hier, denke ich, wäre es gar nicht so schlecht, mal zu schauen, wie die internationale Entwicklung läuft, und nicht das Fuder zu überladen.

Beim Eintreten haben einige gesagt, man solle einen mutigen Schritt machen. Ich glaube, den mutigen Schritt tun wir hier, indem wir uns im Wesentlichen am Konzept des Bundesrates orientieren und vor allem auch die Anliegen der Kantone berücksichtigt haben. Ich glaube, das führt zu einer mehrheitsfähigen Lösung. Ich erinnere Sie daran: Allzu mutig ist dann übermütig. Das würde dieser Vorlage nicht gut tun!

Ich bitte Sie, diesen Antrag der Minderheit abzulehnen und den Weg dann in der Differenzbereinigung über die Motion zu wählen.