Weibel Thomas · Nationalrat · 2015-12-15

Wortprotokoll

Meine Minderheit beantragt, bei der Position 708.A4200.0111, "Investitionskredite Landwirtschaft", auf die Erhöhung der Beiträge zu verzichten. Sie kennen das Thema zur Genüge. Die Mehrheit beantragt eine Aufstockung um 5 Millionen Franken. Diese 5 Millionen Franken bei den "Investitionskrediten Landwirtschaft" sollen bei der Position 750.A2310.0526, "Institutionen der Forschungsförderung", also beim SBFI, kompensiert werden - das ist ein Konzept, auch wenn einzeln über die beiden Positionen abgestimmt werden wird.

Die Minderheit will das Fibl nicht gefährden. Es geht auch nicht darum, die Forschung im biologischen Landbau zu beschränken. Es geht darum, wo man diese Mittel hernimmt. Die jährliche Finanzhilfe des Bundes an das Fibl wird im Bundesamt für Landwirtschaft budgetiert. Diese Finanzhilfen werden seit dem Jahr 2014 eingestellt, und sie sind seither erhöht worden. Für das Jahr 2016 sind es insgesamt 7,3 Millionen Franken. Die Position nennt sich "Forschungsbeiträge", und richtig, diese Aufstockung wurde im Landwirtschaftsbudget kompensiert, insbesondere bei den "Investitionskrediten Landwirtschaft".

Die Kommissionsmehrheit beantragt, diese Finanzierung rückgängig zu machen und stattdessen eine Kompensation bei der Forschungsförderung des SBFI vorzunehmen. Damit ist die Minderheit nicht einverstanden, denn so werden Gelder von der Forschung zu den Investitionskrediten umgelagert.

Sie wissen, dass mit den Investitionskrediten, den zinslosen Darlehen, ein Fonds de Roulement gespeist wird. Dieser Fonds umfasst rund 2,5 Milliarden Franken. Daraus erkennen Sie unschwer: Der Fonds braucht kein zusätzliches Geld. Aus dem Fonds werden zinslose Darlehen und Kredite ausbezahlt, die dann beispielsweise in die Erschliessung im Strassenbau fliessen. Das Geld fliesst somit in die Bauwirtschaft und nicht in die Landwirtschaft und kommt nicht bei den Bauern an.

Wir wollen hier nicht unnötig aufstocken, schon gar nicht auf Kosten der Forschung. Wir finden, es ist ein falsches Signal, diese Umlagerung von der Forschung zu den zinslosen Darlehen in der Landwirtschaft zu machen. Es geht nämlich nur vordergründig um das Fibl. Machen Sie bitte keine Symbolpolitik! [PAGE 2189]

Ich denke, Herr Bundesrat Schneider-Ammann hat die Diskussion mitverfolgt und Ihre Anliegen zur Kenntnis genommen. Stimmen Sie bitte dem Antrag der Minderheit zu!