Schmid Martin · Ständerat · 2015-12-14

Wortprotokoll

In der Tat hat der Kommissionspräsident ein Beispiel gebracht, das ich nur unterstreichen kann. Trotzdem halte ich an meinem Minderheitsantrag fest, denn dieser Minderheitsantrag führt letztlich dazu, dass die Attraktivität des Standorts Schweiz erhöht wird. Er kann, das wird selbst von der Verwaltung nicht bestritten, in einer dynamischen Betrachtung zu Mehreinnahmen in unserem Land führen, weil die Schweiz für die Besteuerung dieser Patentboxerträge attraktiver wird. Es gibt eine Synopse der Verwaltung, in der das festgestellt wird, und auch der Kommissionspräsident hat erwähnt, dass man so etwas für die Standortattraktivität gewinnen könnte.

Ich gehe gerade auf die Gegenargumente ein: Es wurde darauf hingewiesen, dass man befürchtet, dass mit meinem Minderheitsantrag die inländischen Betriebe benachteiligt werden und die ausländische Forschung gegenüber der inländischen Forschung bevorzugt wird. Ich teile diese Auffassung nicht. Wenn Sie die Bestimmung ganz genau anschauen, sehen Sie: Die Regulierung gemäss Mehrheit trifft den Schweizer Konzern als Ganzes. Dieser Swiss Finish, wenn ich dem so sagen darf, stärkt nicht die ausländische Forschung innerhalb des Konzerns, sondern er schwächt die steuerliche Situation des gesamten Konzerns in der Schweiz - das sind meine Befürchtungen.

Gerade im Pharmabereich wird in der Schweiz 1 Prozent des Pharmaumsatzes erzielt, jedoch ein Drittel der Forschung betrieben, und diesen Sachverhalt muss man einfach beachten. Die Realität ist eine andere: Schon heute forschen Schweizer Betriebe sehr viel im Ausland, und zwar nicht nur in der Pharma-, sondern auch in der Maschinenindustrie. Dieser "nexus approach" kommt ja von der OECD. Es ist ein Ansatz, den die grossen Länder eingeführt haben, um zu versuchen, die Forschung in ihren Ländern zu alimentieren beziehungsweise nicht mehr zuzulassen, dass in kleinen Staaten wie der Schweiz überdurchschnittlich viel geforscht und dann exportiert wird.

Letztlich geht es hier um eine internationale Standortfrage, und ich meine eben, dass wir hier gut dem Antrag der Minderheit folgen können. Gäbe es später in diesem Bereich auch von der OECD her ein Problem - es wurde auch schon darauf hingewiesen, dass das nicht klar ist, obwohl England eine ähnliche Lösung getroffen hat -, möchte ich einfach darauf hinweisen: Wir treffen hier eine Regelung im Steuerharmonisierungsgesetz, die nicht direkt anwendbar ist. Jede Regelung im Steuerharmonisierungsgesetz muss, sofern der Kanton von einer solchen überhaupt Gebrauch machen will, im kantonalen Steuergesetz umgesetzt werden. Sie sehen also: Sie treffen hier eine Regelung, die in den Kantonen nicht direkt anwendbar ist. Ich könnte mir auch vorstellen, dass gewisse Kantone, welche einen starken Forschungsplatz haben und welche Interesse an solchen Output-Förderungen haben, sich aus eigenem Interesse an ihrer Industrie die Frage stellen werden, ob sie hier nicht eine solche Lösung treffen wollen.

Ich möchte Ihnen einfach beliebt machen, das denjenigen Kantonen zu überlassen, die solche Forschungsaktivitäten haben. Ich möchte Ihnen auch offen darlegen, dass es nicht um den Kanton Graubünden geht: Wir sind höchstwahrscheinlich nicht diejenigen, welche sich am meisten mit diesen Problemen zu beschäftigen haben. Aber es gibt andere Kantone, in denen die Forschungsaktivitäten von grösster Bedeutung sind. Wenn Sie hier den Kantonen mindestens die Möglichkeit geben, ihre Situation so anzupassen, wie wir es vorschlagen, dann hilft das.

Nochmals: Auch ich glaube, dass Kollege Zanetti, der Kommissionspräsident, mit seinem Beispiel zu Recht aufgezeigt hat, wie die Situation ist. Ich möchte aber sagen, dass nicht Gleiches mit Gleichem verglichen wird, wenn wir die inländische Forschung mit der ausländischen vergleichen: Hier müssen wir den Gesamtkonzern betrachten. Diese OECD-Forderung können wir abschwächen, denn sie wurde für die grossen Staaten und nicht für die kleinen erlassen. Wenn wir hier eine solche Lösung treffen, minimieren wir den Schaden dieser Auswirkungen und stärken letztlich unseren Forschungsplatz. [PAGE 1280]