Markwalder Christa · Nationalrat · 2015-12-15

Wortprotokoll

2. Bundesbeschluss über die zusätzliche Beschaffung von Rüstungsmaterial 2015

2. Arrêté fédéral sur l'acquisition complémentaire de matériel d'armement 2015

[VS]

Antrag der Mehrheit

Eintreten

[VS]

Antrag der Minderheit

(Fridez, Glättli, Graf-Litscher, Gysi, Ruiz Rebecca, van Singer, Voruz)

Nichteintreten

[VS]

Proposition de la majorité

Entrer en matière

[VS]

Proposition de la minorité

(Fridez, Glättli, Graf-Litscher, Gysi, Ruiz Rebecca, van Singer, Voruz)

Ne pas entrer en matière

[VS]

Präsidentin (Markwalder Christa, Präsidentin): Anlässlich der Behandlung des Geschäftes 13.092, "Neues Führungsmodell für die Bundesverwaltung (NFB)", haben die Räte beschlossen, die Stellung der Finanzkommissionen bei finanzrelevanten Vorlagen zu stärken. Mit Beschluss vom 26. September 2014 wurde im Parlamentsgesetz in Artikel 50 folgender neuer Absatz 3 eingefügt: "Die Finanzkommissionen sind zum Mitbericht zu den Entwürfen für Verpflichtungskredite und Zahlungsrahmen einzuladen, die ihnen nicht zur Vorberatung zugewiesen werden. Für sie gelten für die Vertretung ihrer Anträge in den Räten dieselben Rechte wie für die vorberatenden Kommissionen." Diese Bestimmung, wonach die mitberichtenden Finanzkommissionen Anträge direkt an den Rat richten können, ist seit dem 1. Juli 2015 in Kraft und findet heute im Nationalrat erstmals Anwendung. Auf der Fahne ist deshalb zusätzlich zu den Anträgen der vorberatenden Sicherheitspolitischen Kommission auch der Antrag der mitberichtenden Finanzkommission aufgeführt. Die Finanzkommission hat zudem Berichterstatter bestimmt. Sie erhalten in der Eintretensdebatte nach den [PAGE 2197] Berichterstattern der Sicherheitspolitischen Kommission das Wort.