preparatory:AB 193352
Giezendanner Ulrich · Nationalrat · Aargau · Fraktion der Schweizerischen Volkspartei · 2015-12-15
Wortprotokoll
Warum stehe ich als Armeebefürworter vor Ihnen und will diesen Duro-Kredit gemäss Antrag der Mehrheit um 100 Millionen Franken kürzen? Warum will ich als absoluter Befürworter der Sicherheit im Strassenverkehr 100 Millionen weniger einsetzen? Der Gedanke dieser Kürzung stammt von mir; ich habe alles geprüft. Sie haben aber auch gesehen - wie Kollege Hurter das richtig gesagt hat -, dass die Fahne geändert wurde. Die Ausführende, Armasuisse, soll sagen, wo sie 100 Millionen Franken sparen will.
Eigentlich müsste man 200 Millionen sparen, und man würde gar nichts spüren. Sollte Herr Bundesrat Maurer in seinem Votum jetzt dann sagen, ja, neue Fahrzeuge wären auch so teuer, dann würde ich ihm sagen: "Stimmt nicht", oder er hat bei Porsche, Bentley oder Rolls-Royce angefragt.
Ich schaue zum Beispiel zu Kollege Hausammann aus dem Thurgau und frage ihn, ob er an einem seiner Traktoren schon einmal den Motor gewechselt hat, obwohl der andere noch lange gelaufen wäre. Ich schaue zum geschätzten Kollegen Jakob Büchler von der CVP-Fraktion und frage ihn, ob er an einem seiner Autos schon einen neuen Kühlergrill angebracht hat, weil das schöner ausgesehen hätte. Genau so etwas machen wir, das machen wir beim Duro.
Heute darf jeder Transportunternehmer nur noch Euro-6-Fahrzeuge fahren oder in Verkehr bringen, es gibt gar nichts anderes mehr. Ich schaue zu Frau Herzog aus dem Thurgau und frage sie: Was sagen Sie Ihren Thurgauer Transportunternehmern, die an ihren Greisenfahrzeugen keine Filter anbringen dürfen? Warum darf die Armee einen "neuen" alten Euro-3-Motor einbauen und dann einen Filter anbringen? Ich schaue zu den Herren von der Armee: einen Filter, der kein NO2 und kein NOx filtriert, nur Partikel - nur Partikel! -, das wissen wir. Und wenn er im Wasser steht, ist er defekt! So kann es ja nicht gehen. Herr Walter, haben Sie an einem Ihrer Mähdrescher schon einmal einen Sitz gewechselt, damit Sie einen Komfortsitz haben, weil der alte nicht mehr [PAGE 2200] ganz so schön war? Haben Sie nicht, Sie sind ein Unternehmer.
Zur Ehrenrettung von Herrn Sonderegger von der Armasuisse und Herrn Divisionär Walser muss ich Ihnen sagen: Sie waren in meinem Büro und haben mir alles detailliert und transparent gezeigt. Da wurde mir erst klar, dass man das ja gar nie investieren darf.
"Nice to have", aber völlig unnötig: Das sagt Ihnen ein Unternehmer, der in seinem Leben mehr als 700 Lastwagen eingekauft hat. Eine neue Sattelzugmaschine modernster Bauart kostet heute 120 000 Franken, der Duro in der Revision kostet aber 250 000 Franken. Ob Lastwagen oder Autos, in den letzten zwanzig Jahren wurden die Fahrzeuge um rund einen Drittel billiger - einen Drittel billiger und nicht teurer. Wir bräuchten Radschützenpanzer, das wissen wir von der Armee - aber nein, wir geben 100 bis 200 Millionen zu viel für eine alte Kiste aus! Ich rufe Sie auf: Stehen Sie zur Armee, lehnen Sie deshalb diesen Luxuskredit ab, der weder sauberere noch modernere Fahrzeuge zur Folge hätte - sicherere ja, aber sonst gar nichts. Kürzen Sie, zusammen mit 23 Leuten aus der SVP. 25 waren in der Fraktion für den ursprünglichen Betrag, 23 dagegen.
Das letzte Argument noch: Wir revidieren dann nicht alle Duro, sondern wir lassen 800 alte Duro, wie sie sind. Was sagen Sie deren Fahrern? Sagen Sie, sie hätten kein Anrecht auf ABS? Sie hätten kein Anrecht auf ASR, kein Anrecht auf einen bequemen Sitz, nur weil sie weniger fahren? Entschuldigen Sie den Ausdruck, es tut mir leid, aber ich muss es Ihnen sagen: Dieses Geschäft stinkt zum Himmel! (Teilweise Unruhe)