Fetz Anita · Ständerat · 2015-12-14

Wortprotokoll

Ja, ich habe den Antrag der Kantone aufgenommen. Es geht darum, dass die Kombination von Patentbox und Input-Förderung in den Kantonen zur Null-Besteuerung führen kann. Daran ändern auch die Begrenzungen von 90 Prozent bei der Patentbox und von 150 Prozent bei der Input-Förderung nichts. Die 80 Prozent steuerliche Entlastung, wie sie die Kantone als Obergrenze fordern, reichen hingegen aus, um international absolut wettbewerbsfähig zu sein. Deshalb ist diese Obergrenze, diese 80-Prozent-Grenze, für die Kantone absolut essenziell. Herr Hegglin hat uns das vorher beim Eintreten nochmals gesagt. Ich erinnere Sie auch an den letzten Stammtisch der Kantone, dort wurde es uns - jenen, die damals dabei waren - auch noch einmal mitgegeben. Mit dieser Begrenzung ermöglichen Sie den Kantonen erst recht, ihre individuellen Strategien so umzusetzen, wie sie es wollen und trotzdem zu sichern, dass es keine Null-Besteuerung oder gar Unterbesteuerung gibt.

Jetzt werden vielleicht einige von Ihnen, die in der Kommission waren, das Argumentarium der Eidgenössischen Steuerverwaltung anführen und sagen, die Belastungsgrenze sei willkürlich. Da muss ich Ihnen offen sagen: Das ist unbrauchbar, jede Grenze ist willkürlich. Jeder Steuerabzug, der irgendwo begrenzt ist, zum Beispiel auch der Kinderabzug, ist willkürlich, jede Obergrenze wie beispielsweise bei der Patentbox ist irgendwo letztlich willkürlich. Das ist jetzt wirklich kein sachliches, sondern wohl eher ein politisches Argument. Aber ich meine, wir sollten uns die Anliegen der Kantone zu Herzen nehmen. Für sie ist das wichtig, und vor allem bleibt dann die ganze Sache verfassungskonform. Übrigens als Klammerbemerkung: Auch die Wirtschaft hat signalisiert, dass die Entlastungsgrenze für sie absolut tragbar ist.